“Die Fraktion der Alternativen Liste nimmt mit Besorgnis vom Budgetentwurf 2014 Kenntnis. Die AL hat regelmässig darauf hingewiesen, dass sich seit dem Einnahmenknick bei den juristischen Personen aufgrund der Bankenkrise ein strukturelles Defizit auftut. Budget und Rechnungen der Vorjahre konnten immer wieder durch Einmaleffekte (Auflösung von Spezialreserven und Rückstellungen, hohe Buchgewinne, einmalige Sondererträge etc.) aufgehübscht werden. Auch die konjunkturell stark schwankenden Erträge aus der Quellen- und der Grundstückgewinnsteuer haben zur Stabilisierung beigetragen. Diese Effekte sind weitgehend verpufft, die Reserven und Rückstellungen erschöpft.
Das budgetierte Defizit von 214 Millionen Franken ist zu hoch und kann so nicht akzeptiert werden. Es muss im Rahmen der Budgetdebatte deutlich reduziert werden – nicht zuletzt um überzogene Sparschnitte in den nächsten Jahren zu vermeiden.
Prioritäten bei der Kosteneinsparung
Priorität haben für uns
- Plafonierung der IT-Kosten durch Streichung oder Verschiebung von nicht betriebsnotwendigen Projekten;
- Plafonierung und Reduktion der Aufwendungen für den Unterhalt von Strassen und der Liegenschaften des Verwaltungsvermögens, soweit vertretbar;
- Reduktion der Ausgaben für temporäre Aktionen Öffentlichkeitsarbeit, Aufträge an Dritte, Aufträge an Dritte für Planung, Projektierung und Beratung.
Krasses Stellenwachstum bei sip züri
Das Stellenwachstum im Verwaltungsbereich ist zu reduzieren. Ein krasses Beispiel ist die beantragte Aufstockung von sip züri um 10 Stellen für die Bewachung des Zentrums Juchhof. Seit dem Pilot-betrieb 2001/2 mit 12 Planstellen hat die sip ihren Bestand bis 2013 auf 50 bereits mehr als vervierfacht. Neue Aufgaben in der Verwaltung oder bei der Sicherheit sind primär mit Stellenübertragungen zu realisieren.
Die Investitionsplanung muss genau unter die Lupe genommen und es müssen klare Prioritäten gesetzt werden. Im Hochbau stehen für die AL Schulhaus-Neubauten und die Erstellung eines städtischen Amtshauses zum Abbau von Fremdmieten klar im Vordergrund.
Neue Finanzierungs-Ideen bei der Kinderbetreuung
Keine Abstriche sehen wir beim Ausbau der Kinderbetreuung, bei Krippen und Horten. Hier müssen mittelfristig zusätzliche Ressourcen durch eine Mitfinanzierung über die Betriebe erschlossen werden, wie es die kantonale Volksinitiative vorschlägt, deren Lancierung die AL heute abend beschliessen wird.
Auch über Einnahmen nachdenken
Immer deutlicher zeigt sich: Es war ein Fehler, 2008, als sich die Finanzkrise schon abzeichnete, den Steuerfuss zu senken. Und es war ein Fehler, 2012 diese Senkung nicht zurückzunehmen, wie es die AL-Fraktion beantragt hatte. So unpopulär das, vor allem im Vorfeld von Wahlen, sein mag, wir müssen auch beim vorliegenden Budget über diese Frage nachdenken. Last but not least: die Stadt Zürich muss sich mit allen Mitteln gegen drohende Abstriche bei den Unternehmenssteuern und der Grundstückgewinnsteuer wehren, wie sie es dank dem von der AL initiierten Gemeindereferendum gegen die Teilabschaffung der Kapitalsteuer erfolgreich getan hat.
24. September 2013
Medienmitteilung als PDF