2012 haben die Leute um ERZ-CEO Urs Pauli (der Dienstchef von Entsorgung und Recycling bezeichnet sich wirklich so) eine Submission zur Abdeckung von Arbeitsspitzen durch einen privaten Anbieter eröffnet. Gesucht wurde eine Firma, die Personal zur Mithilfe auf Kehrichtfahrzeug, der Vorarbeit mit Besen (Vorwischer) beim Einsatz von Kehrmaschinen und allgemeine Reinigungsarbeiten wie das Aufnehmen von Abfällen mit der Zange oder das Auffüllen von Hundekotbeuteln ausführen.
Im Februar 2013 hat der Stadtrat beschlossen, den 2,3 Millionen schweren Auftrag zu 30 Prozent an die Paul Müller Gebäudereinigung AG in Zürich und zu 70 Prozent an die b.i.g. Sicherheit und Services AG in 4010 Basel zu vergeben. Bei letzterer handelt es sich um einen von Karlsruhe aus operierenden Reinigungskonzern mit Niederlassungen in der Schweiz, Prag und Moskau.
Rückfragen der RPK haben ergeben, dass Stadtreinigung für im Stundenlohn angestelltes eigenes Personal im Minimum 21.76 Franken bezahlt. Der noch nicht allzu lang geltende GAV für das Reinigungspersonal sieht für die gleiche Arbeit einen Minimallohn von 18.10 Franken vor. Was die beiden Firmen, die von der Stadt den Zuschlag erhalten haben, für ihre Dienste pro Stunde erhalten, darf ich als honorables Mitglied der RPK nicht sagen. Auffallend ist jedoch, dass die Neuen den bisherigen Anbieter der Reinigungsdienstleistung – den Verein Jobbüro –um bis zu 45 Prozent unterboten haben.
Gewerkschafter/-innen der unia sagten mir, dass b.i.g. und Paul Müller AG mit dem Entgelt, das sie von der Stadt gefordert haben, auch die deutlich unter den städtischen Mindestansätzen liegenden Minimallöhne des GAV nie und nimmer bezahlen können. Ich nehme an, dass ERZ-CEO Pauli dies schon ahnte, als er den Auftrag im letzten Jahr ausgeschrieben hat. Ob Ruth Genner und ihre acht Stadtrats-KollegInnen, die am 6. Februar 2013 den Lohndumper-Beschluss abgenickt haben, dies auch schon wussten, weiss ich nicht. Sicher ist nur, dass bei solchen Vorgängen Nichtwissen keine gute Ausrede ist, wenn man im Stadtrat sitzt.
PS: Meine Kollegen Alexander Jäger (FDP) und Kiriakos Papagerogiou (SP) teilen in einer bemerkenswert deutlichen Anfrage mit, dass die b.i.g. Sicherheit und Services AG ihren Angestellten im April und Mai 2013 ihre Lohnzahlungen mit Verzug oder gar nicht bezahlt haben soll. Die Geschichte um die Vergabe von Reinigungsarbeiten der Stadt Zürich an schmuddelige Lohndumper wird also sicher noch mehr zu erzählen geben.