Die Initiative fordert gleiche Spielregeln für alle: jeder soll Steuern nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zahlen. Die Pauschalbesteuerung verletzt die Rechtsgleichheit und untergräbt die Steuermoral. An dieser grundsätzlichen Ungerechtigkeit vermag auch die vom Parlament im letzten Herbst beschlossene kosmetische Verschärfung beim Pauschalsteuer-Tarif nichts zu ändern. Zudem wurde den bisherigen 5‘500 Profiteuren eine fünfjährige Übergangsfrist ab Inkraftsetzung eingeräumt; damit bleibt für sie bis mindestens 2019 alles beim Alten.
Kantonsweise Abschaffung: positive Zwischenbilanz
Die Initiantinnen und Initianten – die Alternative Linke (AL), unterstützt von SP, Gewerkschaftsbund und Unia – sehen der Abstimmung über die Initiative mit grosser Zuversicht entgegen. Die bisherige kantonale Abstimmungs-Bilanz ist positiv. 2009 – 2013 haben Abschaffungs-Initiativen in fünf Kantonen (ZH, SH, SG, AR und BL) eine Stimmen-Mehrheit erhalten; zudem hat in Baselstadt das Parlament mit grossem Mehr die Abschaffung beschlossen. Ein Nein resultierte in Bern, Nidwalden, Thurgau und Luzern, wobei die Abschaffungs-Initiativen in den beiden letzten Kantonen beachtliche 47 – 48% Ja-Stimmen erzielten. Ein Vergleich mit dem Ergebnis der Steuergerechtigkeits-Initiative der SP von 2010 zeigt, dass die Pau-schalsteuer-Initiativen durchwegs 11 – 23% mehr JA-Stimmen erzielen. Die Abschaffung auf gesamt-schweizerischer Ebene ist damit absolut mehrheitsfähig.
Zürich: Abschaffung zahlt sich aus
Dass sich mehr Steuergerechtigkeit durchaus auszahlen kann, hat das Beispiel Zürich gezeigt. Die angedrohte komplette Abwanderung der Pauschalbesteuerten hat nicht stattgefunden: rund die Hälfte ist geblieben. Unter dem Strich nimmt das Steueramt von den Verbliebenen mehr Steuern ein als von allen Profiteuren gesamthaft zuvor.
Schluss mit dem Pauschalsteuer-Tourismus
Nachdem bereits eine Reihe von Kantonen die Pauschalbesteuerung abgeschafft hat, drängt sich eine Abschaffung auf gesamtschweizerischer Ebene immer mehr auf. Damit kann auch dem Steuer-Tourismus pauschalbesteuerter Millionäre und der interkantonalen Schmuddel-Konkurrenz Einhalt geboten werden, die bei der Abschaffung in einzelnen Kantonen punktuell drohen.
Zürich/Bern, 26. Juni 2013
Medienerklärung vom 26. Juni 2013 als PDF