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Neue Partei im Bezirk Horgen

Die Parteienlandschaft im Bezirk Horgen hat einen zusätzlichen Farbtupfer erhalten. Letzten Samstag wurde in Thalwil die Alternative Liste, AL Bezirk Horgen und bei dieser Gelegenheit die Ortsektionen AL Horgen, AL Langnau und AL Thalwil gegründet.

26. April 2013 von AL Sekretariat

Zu Beginn wurden Grussbotschaften von bestehenden AL Bezirksparteien eingebracht. Till Kleisli, Vorstandsmitglied der AL Zürich zeigte sich erfreut über den Schritt der Gündung und die Expansion der AL in immer mehr Teile des Kantons.. Er zeigte anhand der Erfolgstory Pauschalbessteuerung auf, dass auch eine kleine Partei Mehrheiten erreichen kann, wenn sie im Interesse einer breiten Bevölkerungsschicht steht. Die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer wurde im Kanton Zürich dank einer Initiative der AL abgeschafft, weitere Kantone sind dem Beispiel gefolgt und auf eidgenössischer Ebene wurde ebensolche Initiative der AL letzten Herbst eingereicht.

Aus dem Limmattal zeigte Ernst Joss auf, dass eine aktive Gruppe viel bewegen kann. Diese Bezirkspartei ist neben Winterthur die Dritte und die neu gegründete in Horgen somit die Vierte. Ernst Joss ist seit den letzten Wahlen Mitglied des Stiftungsrates der Pensionskasse für das kantonale Personal und erklärte die finanzielle Entwicklung dieses Sozialwerkes, welches in guten Zeiten als Melkkuh für den kantonalen Fiskus herhalten musste. Diese Substanz fehlte nun in Zeiten schlechterer Anlagezeiten und dazu kam noch der Korruptionsskandal welcher der Kasse weiteren Schaden hinzugefügt hat.

Die von einer vorberatenden Statuten und das Positionspapier wurden einstimmig angenommen.

Der einstimmig gewählten Parteivorstand besteht aus:

  • Christian Besmer, Präsidium und Vertretung AL Ortsektion Langnau a. A.
  • Bettina Rey, Kassiererin
  • Florian Schweizer, Vertretung AL Ortsektion Horgen
  • Pascal Werner, Vertretung AL Ortsektion Thalwil

Die Präsidien der ebenfalls gegründeten Ortsektionen nehmen somit Einsitz in die Parteiorganisation des Bezirks. Sie werden ab sofort aktiv und werden sich bei den lokalen IPK-Präsidien vorstellen. Die Ortsektion Langnau hat zudem beschlossen, die von der GLP lancierte Energie-Initiative zu Unterstützen. Es macht Sinn, dass – wie in der Initiative vorgeschlagen – finanzielle Mittel, die aus Gewinnen des EKZ an die Gemeinde fliessen, dementsprechend und zweckgebunden verwendet werden. Dass Thalwil diese Tatsache bereits anerkennt und umgesetzt hat nahm der Präsident der Ortsektion Thalwil mit Genugtuung zur Kenntnis.

Eine Partei wäre kaum glaubwürdig, würde sie zu anstehenden Abstimmungen keine Meinung vertreten. Mit einer Ausnahme folgten die Anwesenden Mitglieder der Parolenfassung der grössten Sektion aus Zürich.

Bund:

1. Bundesbeschluss über die Familienpolitik

JA

2. Volksinitiative gegen die Abzockerei

JA

3. Bundesgesetz über die Raumplanung

JA

Kanton:

1A. Anpassung Personalrecht bei Lehrpersonen an der Volksschule

Nein

1B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten

Ja

1C. Stichfrage

Vorschlag B

2. Steuergesetz (Steuersätze Grundstückgewinnsteuer)

NEIN

Die Gemeinden im Kanton würden mindestens 75 Millionen Franken Einnahmen verlieren, die Stadt Zürich allein 23 Mio. Die AL arbeitet aktiv im Nein-Komitee mit.

3. Mittelschulgesetz (Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen)

NEIN

Neu sollen die obligatorischen Hauswirtschaftskurse ins Frühgymnasium vorverlegt werden, was einen Abbau mit sich bringt.

4. Verbuchung Einmaleinlage zur Sanierung der Versicherungskasse

JA

Die Beiträge des Kantons als Arbeitgeber für die Sanierung der Beamtenversicherungskasse BVK sind bereits rechtskräftig beschlossen. Mit ihrem Referendum will die SVP erreichen, dass diese einmalige und ausserordentliche Ausgabe in den mittelfristigen Rechnungsausgleich einbezogen wird. Als Folge müssten während vier Jahren Spar- und Abbauprogramme von über 400 Millionen Franken beschlossen oder die Steuern um 7 bis 8 Steuerprozente erhöht werden.

Die Gründung der AL Bezirk Horgen und den vorläufig drei Ortsektionen wird von Besmer nach Jahren neoliberaler Abbaupolitik und Privatisierungen als wichtigen Impuls in Richtung Wiedererlangung vermehrter sozialer Gerechtigkeit unter Berücksichtigung der Achtung vor den nicht endlos vorhandenen natürlichen Ressourcen betrachtet. In diesem Sinne sind alle Gründungsmitglieder motiviert, den Aufbau der AL Bezirk Horgen aktiv zu fördern.

Kategorie: AL im Kanton

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