Die Anfrage im Wortlaut:
Der Stadtrat hat dem Bundesamt für Migration den Standort Duttweilerareal als Platz für ein Bundesverfahrenszentrum angeboten. Die Arealfläche beträgt rund 6000 Quadratmeter. Laut Medienberichten soll im Bundeszentrum Raum für 500 Flüchtlinge, 100 Arbeitsplätze für Mitarbeiterinnen des BFM, eine Schule, Beschäftigungsmöglichkeiten und Sportangebote geschaffen werden. Da das Areal nachts geschlossen und der Zugang ständig kontrolliert werden soll, dürften weitere Flächen für Umzäunung und Sicherheit benötigt werden.
Ich bitte den Stadtrat um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
1. Von was für Kapazitäten (Personenzahl) und was für Bedarf an Nutzflächen für
a. Unterbringung
b. Aufenthalt (Innen und Aussen)
c. Schule
d. Beschäftigung/Sport
e. Arbeitsplätze
f. Sicherheitsdienst
ist man bei der Suche nach einem geeigneten Areal ausgegangen?
2. Mit welchen Kapazitäten und Nutzflächen wird für die Flüchtlingsfamilien mit Kinder geplant?
3. Welche schweizerischen und internationalen Minimalstandards für Unterbringung sind bei einem Aufenthalt der Personen von mehr als 4 Monaten im Zentrum zu berücksichtigen? Gelten besondere Bestimmungen, weil die Bewohnerinnen das Zentrum während rund der Hälfte des Tages nicht verlassen dürfen?
4. Wie kann der Raumbedarf auf dem Duttweilerareal zur Verfügung gestellt werden? Bitte um Angabe der in der Containersiedlung für die einzelnen Nutzungsbedürfnisse zur Verfügung stehenden Geschoss-oder Freifläche, der Ausnützung, der Anzahl “Stockwerke”, der verbleibenden und von den Bewohnerinnen nutzbaren Freiflächen.
5. Bitte um Beilage der Ergebnisse der Testplanung.
6. Hat man bei der Beurteilung des Projekts Fachleute beigezogen, die das geplante Bundesverfahrenszentrum aufgrund der geltenden Minimalstandards für Haftanstalten geprüft haben? Wenn Ja: Was waren die Ergebnisse dieser Prüfung?
7. Wie gross sind bei Referenzprojekten (Empfangszentren des Bundes) die in Frage 1 erfragten Werte?
8. Gibt es in der Umgebung des Duttweilerareals weitere städtische Flächen, die den Bewohnerinnen des Bundesverfahrenszentrums für Aufenthalt, Sport, Freizeitbeschäftigung zur Verfügung gestellt werden können?
Schriftliche Anfrage GR 2013/54 als PDF