Seit kurzem sind die Einzelheiten zum neuen Bundesverfahrenszentrum im Kreis 5 bekannt. Unter dem Stichwort Beschleunigung des Asylverfahrens soll ab 2014 mitten im weltoffenen Kreis 5 de facto ein Internierungsregime installiert werden.
Mit Ausgangssperren, Verweigerung der Einschulung ins normale Schulsystem und weiteren Massnahmen soll jedwede Integration in das umliegende soziale Umfeld verhindert werden.
Dies stellt eine neue Eskalation der schweizerischen Asylpolitik dar. Sie richtet sich rigoros gegen Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen, sei es wegen ihres politischen Engagements, Diskriminierung oder wirtschaftlicher Not, den Weg in die Sicherheit unseres Landes suchen. Das Argument, mit der Unterstützung der repressiven Asylpolitik des Bundes Einsparungen für die Stadt zu generieren, ist zynisch.
Die AL wird alles unternehmen, um zusammen mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des Kreises 5 die unmenschliche Praxis des Wegsperrens, der Isolation und der Internierung von Menschen mitten unter uns zu durchbrechen.
Zürich, 6. Februar 2013
Keine Internierung von Menschen in unserer Stadt
Mit einer Fraktionserklärung protestierte die AL-Gemeinderatsfraktion am 6. Februar gegen das geplante Internierungsregime im neuen Asylverfahrenszentrum des Bundes im Duttweilerareal in Zürich.