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Niggi Scherr: Linke wählen Wolff

In einem Gastbeitrag im P.S. appelliert Niggi Scherr an alle Quoten-Ängstlichen und Konsens-Fetischisten im linksgrünen Lager, Richi Wolff die Stimme zu geben. Derweil beantragt die Geschäftsleitung der SP der Delegiertenversammlung Stimmfreigabe. Und Christoph Hug, Co-Präsident der Grünen, erklärt kaltschnäuzig, dass sein "Wahlzettel für den 3. März im Altpapier landen wird" (P.S. vom 10. Januar 2013)...

11. Januar 2013 von Niklaus Scherr

Die Alternative Liste stellt für die Stadtratsersatzwahl vom 3. März mit Richard Wolff einen Kandidaten auf, der für alle Linken und Grünen fraglos wählbar ist. Seit über dreissig Jahren ist er in Zürich politisch aktiv: als jugendlicher Aktivist in der Roten Fabrik, als Gründer des INURA-Instituts und international anerkannter und vernetzter Stadtforscher, als Projektleiter beim VCS, als Mieterschützer und Vorstandsmitglied des Stadtzürcher Mieterinnen- und Mieterverbands. Sein Fachwissen, seine Kompetenz und Dossierfestigkeit sind unumstritten, auch bei den Bürgerlichen. Mit den Leichtmatrosen von FDP und Grünliberalen kann er es allemal aufnehmen.

Richi Wolff ist der einzige linke Kandidat für den 3. März und bringt alles nötige Rüstzeug für ein Stadtratsamt mit. Und doch zögern einige im linksgrünen Lager, ihm die Stimme zu geben. Die Quoten-Ängstlichen fragen besorgt: hat es nicht schon genug oder gar zuviel Linksgrüne in der städtischen Exekutive? Die Konsens-Fetischisten fragen besorgt: müssen wir nicht alles unternehmen, um die Freisinnigen bei Laune zu halten und im Stadtrat einzubinden? Vermeintlich ganz Clevere liebäugeln damit, die grünliberalen Aufsteiger mit einem Stadtratssitz zu belohnen und auf ihre Seite zu ziehen. Nur ganz hinter vorgehaltener Hand munkeln einige Bedenkenträger von SP und Grünen: Könnte Wolff nicht plötzlich mehr Biss entwickeln als unsere eingemitteten Repräsentanten und unsere Pfründen gefährden?

Dass die Stadtzürcher Exekutive unter Proporz-Kriterien unausgewogen zusammengesetzt ist, ist offensichtlich. Deutlich übervertreten sind die Grünen (22% der Sitze/11% Wähleranteil), die FDP (22%/14%) und die SP (44%/30%), aber auch die CVP, die mit 5.7% nur unwesentlich stärker ist als die Alternative Liste (4.2%). Die mit 18.6% weitaus stärkste bürgerliche Partei, die SVP, ist dagegen im Stadtrat aussen vor. Seit mehr als einem Jahrzehnt versucht sie reinzukommen, scheitert aber regelmässig und zurecht am Mangel an geeignetem Personal.

Die Schlussfolgerung der traditionellen linksgrünen Strategen ist simpel: statt den –unabhängig von ihrer fehlenden Fachkompetenz eigentlich sowieso unerwünschten – SVPlern wählen wir halt Exponenten der immer schmalbrüstigeren FDP als Platzhalter: Verlegenheits-Bürgerliche, Quoten-Freisinnige oder FDP-Implantate wie den jetzt nominierten Zahntechniker.

Eine andere Fraktion probiert den Flirt mit den Grünliberalen – einer politischen Wundertüte, wo sich Polit-Neulinge, Hellgrüne, technokratische Sparer ohne soziale Empathie und Karrieristen aller Couleur versammeln. Der GLP-Stadtratskandidat bringt es auf den Punkt, wenn er gleichentags verkündet: „Ich sehe mich als Bürgerlichen“ (TA) und „Die Linksgrünen sind gut bedient mit einem Grünliberalen“ (Limmattaler Zeitung). Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sollten nicht vergessen, dass die GLP dem städtischen Personal 2011 verdiente Lohnerhöhungen gestrichen hat. Und Mieterinnen und Mieter sich daran erinnern, dass die GLP sowohl zum wohnpolitischen Grundsatzartikel „Bezahlbare Wohnungen für Zürich“ wie zu den beiden Mieterschutz-Initiativen Nein gesagt hat.

Zürich hat sich in Volksabstimmungen ehrgeizige Ziele gesetzt: mehr bezahlbare Wohnungen, einen – bezahlbaren – Ausbau der Kinderbetreuung für alle, Reduktion des Autoverkehrs und Kurs auf die 2000-Watt-Gesellschaft. Für ihre konsequente Umsetzung brauchen wir im Stadtrat Personen, die das Herz am richtigen – linken – Fleck haben und auch dezidiert dafür kämpfen. Das zählt mehr als jede parteipolitische Quotenmechanik. Und für den Fall der Fälle, dass Stadtrat Richard Wolff mehr Biss entwickeln würde als andere Linksgrüne: wo wäre der Schaden?

P.S. für die Erbsenzähler: in der Stadt Genf hält Linksgrün (SP, Grüne und Alternativlinke) vier von fünf Sitzen, in Lausanne sechs von sieben (3 SP, 2 Grüne, 1 POP).

Text von Niggi Scherr als PDF
Hugs Wahlzettel im Altpapier

Kategorie: Politik

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