Regierungsrat trägt die volle Verantwortung
Der Bericht hält klar die Verantwortung des Regierungsrates und damit des Kantons für den Korruptionsfall fest. Es obliegt damit auch dem Kanton für den durch den Fall entstandenen Schaden aufzukommen. Neben dem Schaden durch strafbare Handlungen entstand in der fraglichen Periode ein viel grösserer Schaden durch falsche Anlageentscheide. Die AL fordert, dass die Haftung des Kantons für diesen Schaden genau abgeklärt wird.
Ohne Verluste und Beitragsferien wäre BVK ausfinanziert
Die PUK stellt fest, dass die BVK in den letzten zehn Jahren zwischen 0.5 und 1.5 Mia. Franken mehr hätte verdienen können. Nimmt man noch die 3.6 Mia. Franken hinzu welche durch die Beitragsferien der BVK entzogen wurden, so wäre die BVK heute ausfinanziert. Für die heutige Unterdeckung ist klar die Regierung verantwortlich. Die bereits beschlossene Einlage von Fr. 2 Mia Franken deckt diesen Verlust nicht annähernd. Neben verschiedenen Einzelpersonen haben auch diverse Banken, allen voran die Credit Suisse, eine fragwürdige Rolle gespielt und den Staat schamlos ausgenommen.
Anerkennung verdient die Rolle der Angestelltenvertretung in den letzten Jahren. Sie zeigte hartnäckig Mängel in der BVK auf. Ab 2014 wird ein voll verantwortlicher Stiftungsrat die BVK führen. Wichtig ist, dass alle organisatorischen Vorkehrungen getroffen werden um die Kasse in eine gesicherte Zukunft zu führen.
Zürich, 2. Oktober 2012
Für Rückfragen: Judith Stofer 079 280 89 02
PUK Bericht