Rot-grüner Stadtrat zieht rot-grünen Gemeinderat vor den Bezirksrat
Dass der Stadtrat von Zürich den Gemeinderat – erstmals, wie er betont – vor den Bezirksrat zieht, um seine Kompetenzen bestätigen zu lassen, ist bemerkenswert.
Dass der Stadtrat es als gebundene Ausgabe betrachtet, wenn er die Durchfahrt auf der Nordbrücke von zwei auf vier Spuren verbreitert, die Bushaltestelle auf die Brücke verlegt, und darum das Trottoir um rund 2 Meter verschmälert, ist auch speziell.
Dass der Stadtrat vier Monate – seit der Budgetdebatte – braucht, um sich zu diesem Entscheid durchzuringen, die GemeinderätInnen aber lediglich ein paar Stunden vor der Medienkonferenz informiert, ist zumindest nicht nett.
Dass sich der Stadtrat nicht nur gegen den Gemeinderat, sondern auch gegen die PetitionärInnen und VolksvertreterInnen aus Wipkingen wendet, ist erstaunlich.
Dass der Stadtrat damit jegliches politisches Sensorium vermissen lässt, ist nur noch unverständlich.
Der Stadtrat beruft sich auf seine Kompetenz, gebundene Ausgaben in eigener Regie zu bestimmen. Dieses Recht will ihm auch niemand wegnehmen. Die Nordbrücke muss saniert werden, keine Frage und keine Widerrede. Gebundene Ausgaben sind aber an den Unterhalt und Erhalt der bestehenden Substanz gebunden. Darum heissen sie ja gebundene Ausgaben. Im Fall der Nordbrücke geht es aber um eine Veränderung des Verkehrsregimes, eine Fahrbahnverbreiterung, zusätzliche Fahrspuren und eine neue Bushaltestelle. Das ist weit mehr als nötig, um den Erhalt der Brücke zu sichern.
Sowohl der Gemeinderat als auch die Quartierbevölkerung sind mehrheitlich gegen den Ausbau der Nordbrücke, was sie auch mehrheitlich bezeugt haben. Die Mehrheit der Bevölkerung will nicht breitere Strassen, schmalere Trottoirs, schnellere und mehr Autos in der Stadt und die Missachtung der anständig, ordentlich und demokratisch vorgebrachten Anliegen. Sie will das auch nicht juristisch auskämpfen müssen. Fraktionserklärung als PDF