Postulat von Richard Wolff (AL)
Artikel von Richi Wolff im Tagblatt vom 29. Februar 2012
Hinter dem Mobimo-Tower, wo bis vor kurzem die Schrebergärtner wirtschafteten, will die Stadt Zürich das neue Schulhaus Zürich-West bauen. Auf dem den Bahngeleisen zugewandten Teil des Areals wird der Pfingstweidpark entstehen. Das Schulhaus soll an die Pfingstweidstrasse zu stehen kommen – als Riegel gegen Feinstaub und Lärm, damit der Park benutzbar wird.
In Kalifornien ist es verboten, im Abstand von 150 Metern von einer Hauptverkehrsstrasse ein Schulhaus zu bauen. Es käme heute auch niemandem in den Sinn, das Schulhaus Nordstrasse an die Rosengartenstrasse zu bauen. Genau dies will die Stadt Zürich in Zürich-West aber machen. Ein brandneues Schulhaus direkt an den 4- bis 6-spurigen Autobahnzubringer nach Bern und Basel. Das wird international Furore machen. „Reichste Stadt Europas sperrt Kinder in Lärmschutzwand.“ Eltern, die es sich leisten können, werden ihre Kinder nicht hier zur Schule schicken.
Der jüngste Skandal städtischer Schulhausplanung hat sich angekündigt. Als die Verwaltung vor zehn Jahren den Stadtplan von Zürich-West neu zeichnete, dachte niemand an ein Schulhaus. Damals wurde entschieden, dass zwischen Bahn und Pfingstweidautobahn das Mobimo-Ghetto entstehen wird, in dem Doppelverdiener ohne Kinder und Zweitwohnungsbesitzer unter sich sind.
Als man fünf Jahre später bei der Ausarbeitung des Gestaltungsplans für das Hardturmareal den letzten grossen Blätz Land von Zürich-West verplante, dachte man wieder nicht an die Kinder. Als Standort für das Schulhaus hatten die städtischen Planer damals schon das neben der Pfingstweid-Autobahn liegende Schrebergartenareal auserkoren.
Als die Stadt 2008 ihre verstreuten Landreserven auf dem Hardturmareal für einen Spottpreis an den Immobilienentwickler Halter verschachern wollte, versuchten AL und Grüne mit einem Referendum die Notbremse zu ziehen. Mit dem Nein zum Verkauf von städtischem Bauland ohne Gegenleistung sollte der Weg freigemacht werden für eine Vereinbarung mit den Immobilienentwicklern. An der Förrlibuckstrasse, unmittelbar neben dem Grundstück, auf dem die Stadt zur Zeit eine grosse Wohnsiedlung für die Stiftung kinderreiche Familien plant, sollte Land gesichert werden, um dort, wo die Familien mit Kindern dereinst wohnen, das Schulhaus Zürich-West zu bauen.
Statt den Weg frei zu machen für eine Quartierplanung mit Schulhaus, stimmten SP, FDP und SVP beim Landverkauf an einen Immobilientycoon mit dem Stadtrat. Am 26. September 2010 wurde der Landverkauf in der Volksabstimmung bestätigt.
Als der Gemeinderat vor vier Monaten wieder über die Schulhausplanung im Industriequartier debattierte, nahm Richard Wolff (AL) den nächsten Anlauf. Mit einem Postulat wollte er den Stadtrat auffordern, im nördlichen Teil von Zürich-West sämtliche Alternativstandorte für ein Schulhaus zu evaluieren, das nicht an der Stadtautobahn liegt. Weil auch diesmal die Gemeinderatsfraktion der SP ihrem Stadtrat die Stange hielt, fand auch dieser Vorstoss am 1. Februar im Rat keine Mehrheit.
Dass dies nicht das letzte Wort sein wird im Schulhausstreit, ist für uns von der AL klar.