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Alternative Liste (AL) darf keine Richterinnen und Richter stellen

Die Parteien FDP-SVP-CVP haben mit ihrer Sperrminorität das Aufnahmegesuch der Alternativen Liste in die Interparteiliche Konferenz (IPK) des Bezirks Zürich abgelehnt. Die IPK bestimmt die Richterinnen und Richter am Bezirksgericht Zürich aufgrund der Parteienstärke der letzten Kantonsratswahlen. Die AL hat nach nachdem zweimaligen Einzug in den Kantonsrat gemäss den Statuten der IPK die Aufnahmekriterien erfüllt.Dennoch […]

21. Januar 2012 von AL Sekretariat

Die Parteien FDP-SVP-CVP haben mit ihrer Sperrminorität das Aufnahmegesuch der Alternativen Liste in die Interparteiliche Konferenz (IPK) des Bezirks Zürich abgelehnt. Die IPK bestimmt die Richterinnen und Richter am Bezirksgericht Zürich aufgrund der Parteienstärke der letzten Kantonsratswahlen. Die AL hat nach nachdem zweimaligen Einzug in den Kantonsrat gemäss den Statuten der IPK die Aufnahmekriterien erfüllt.
Dennoch erhielt das AL-Aufnahmegesuch an der IPK-Versammlung vom 17. Januar 2012 die nötige Zweidrittelsmehrheit nicht.

Vordergründig zweifelten FDP-SVP-CVP an der rechtsstaatlichen Gesinnung der AL – ohne aber konkrete Gründe nennen zu können. Offenbar ist der Kalte Krieg noch nicht aus allen Köpfen verschwunden. Das wahre Motiv wird aber in der Angst der Verliererparteien FDP und CVP zu finden sein, ihre einträglichen Posten am Gericht nicht mehr besetzen zu können und diese der AL überlassen zu müssen. Demokratie heisst Teilnahme aller und nicht Verwaltung von Pfründen.

Update vom 21.01.2012:

“Bürgerliche verhindern AL-Richter” (TA online 21. Januar 2012) “Bürgerliche verhindern AL-Richter (TA-Leserkommentare)

Kategorie: Aktuell

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