- Eine verfehlte Prioritätensetzung ist die überdimensionierte Ressourcenzuteilung für Leuchtturmprojekte und Standortmarketing. Zürich ist ein attraktiver Standort. Gefahr droht ihm aber wegen dem im Vergleich mit anderen Boomstädten nach wie vor rückständigen Angebot – zum Beispiel bei den Krippen und Horten. Gutes Aussehen allein ist nicht genug.
- Die Investitionen in die Bildung sind deutlich zu forcieren. Wohin eine zögernde Hal-tung führt, zeigt das Debakel der Schulraumplanung in Affoltern, die Untätigkeit bei der als verfehlt erkannten Landsicherung für ein Schulhaus in Zürich-West und die neuen, restriktiven Raumvorgaben für Horte.
- Unverständlich für die Leidtragenden ist es, wenn der Stadtrat die vor einem Jahr mit der Budgetrückweisung beim Personal angerichteten Langzeitschäden nicht durch eine grosszügige Lohnerhöhung kompensieren will, umgekehrt aber die Dienstchefs auffordert, in der Verwaltung im Jahr 2011 Eingespartes im Jahr 2012 auf das Budget draufzuschlagen.
- Sondererträge, die aus Landgeschäften resultieren, müssen wir für die Dämpfung des dringendsten Problems unserer Stadt einsetzen: den überkochenden Wohnungsmarkt. Verfehlt ist es deshalb, wenn die budgetierten 30 Millionen an Sondererträgen aus Landgeschäften in Pfingstweidpärken und Sechseläutenplätzen verbaut werden.
- Die finanziellen Mittel für den Auf- und Ausbau der sozialen Infrastruktur bereitzustellen – zum Beispiel den Ausbau der Hortkapazitäten auf einem qualitativ guten Standard – ist mittel- und längerfristig nicht nur unumgänglich, sondern ein sinnvoller Mitteleinsatz. Die einseitige Investition in die Sicherheit hingegen ist eine Fehlplanung.
Dass in Zürich der “demokratisch gewählte Sozialismus” realisiert würde, wie das die NZZ am letzten Samstag behauptet hat, ist reine Halluzination. Daran ändern auch die kosmetischen Budgetaufstockungen von SP und Grünen für Schulsozialarbeit, ökologisches Bauen und Entwicklungshilfe nichts.
Weil die zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht für das Wesentliche eingesetzt werden, wird die AL – trotz der grossen Sympathie, die wir dem Stadtrat für seine finanzpolitische Absage an die Scharfmacher von SVP und FDP entgegenbringen – dem vom Stadtrat vorgelegten Voranschlag – auch wenn ein Teil unserer Korrekturvorschläge eine Mehrheit finden – nicht zustimmen.
14. Dezember 2011