Die Stadt Zürich hat eine lange und erfolgreiche Tradition der Wohnbaupolitik, dank der heute gut ein Viertel aller Mietwohnungen gemeinnützig ist. Mit dem wohnpolitischen Grundsatzartikel ist ein neuer Quantensprung geplant: die Steigerung auf einen Drittel bis 2050. Dieses ehrgeizige Ziel kann nur mit einer soliden politischen Abstützung erreicht werden. Darum habe ich mit Überzeugung für den vorliegenden Gegenvorschlag gekämpft, der schliesslich eine breite parlamentarische Mehrheit von SP, Grünen, AL bis zu EVP, CVP und SD und auch die anfänglich fehlende Unterstützung des Stadtrats erhalten hat.
Offensive Kaufpolitik und planerische Massnahmen
Allein mit den herkömmlichen wohnbaupolitischen Massnahmen – kommunale Neubauten wie Kronenwiese, Hornbach, Heineken-Areal und Baurechtsabtretungen an Genossenschaften und städtische Stiftungen – ist das gesteckte Ziel nicht zu erreichen. Nötig sind vor allem folgende Massnahmen:
- Verstärkter Kauf privater Liegenschaften durch die städtische Stiftung PWG. Damit wird das Ziel am wirkungsvollsten erreicht, da jeder Kauf zugleich die Zahl der privaten Wohnungen vermindert und die der gemeinnützigen erhöht. Für eine offensivere Kaufpolitik der PWG braucht es angesichts der zurzeit verrückt spielenden Liegenschaftenpreise auch die politische Bereitschaft, der PWG zusätzliche Abschreibungsbeiträge zu gewähren.
- Offensive Baulandbeschaffung. Hier wird der als Gegenvorschlag zur grünen Wohnbau-Initiative geplanten Stiftung „Bezahlbar und ökologisch wohnen“ – über die wir nächstes Jahr abstimmen – eine wichtige Rolle zukommen. Sie soll vor allem Land beschaffen, dieses an gemeinnützige Bauträger im Baurecht abtreten oder weiterverkaufen und Gemeinnützigen allenfalls Darlehen für den Landerwerb gewähren.
- Beschaffung von Bauland über planerische Massnahmen. Planungsmehrwerte bei Um- und Aufzonungen müssen in Form von Baulandabtretungen an Baugenossenschaften abgeschöpft werden. Ein erfolgreiches Beispiel dafür ist das Manegg-Areal; im Fokus stehen namentlich die grossen SBB-Areale. Zudem müssen die planerischen Instrumente bereitgestellt werden, um Mindestanteile an gemeinnützigen Wohnungen festsetzen zu können, wie es die Einzelinitiative der Stadtzürcher Mieterverbandspräsidentin Manuela Schiller verlangt. Wie Stadtpräsidentin Mauch kürzlich im Gemeinderat ausführte, geht es dabei „nicht um Umverteilung, sondern um eine Verhinderung von Umverteilung. Eigentümerinnen und Eigentümer sollen den Mehrwert, der aufgrund von Investitionen und Planungen des Staates anfällt, nicht einfach für sich privatisieren können“.
- Auch Ersatzneubauten der Genossenschaften können mit ihrem erheblichen Nachverdichtungspotential zur Zielerreichung beitragen. Voraussetzung ist jedoch, dass solche Erneuerungen in sozialpolitisch verträglichen Etappen erfolgen, nur Siedlungen neugebaut werden, deren Anlagekosten weitgehend amortisiert sind, keine Landaufwertungen vorgenommen werden und die Genossenschaften der Tendenz zur Wohnflächenausweitung entgegentreten.
Politische Blockaden aus dem Weg räumen
Der neue Grundsatzartikel in der Gemeindeordnung ist nur eine Zielformulierung. Wichtig ist darum, dass der Stadtrat alle vier Jahre konkret Rechenschaft über seine Wohnungspoltiik ablegen muss. Für die Umsetzung wird es auch in Zukunft Druck brauchen. Jede konkrete Massnahme zur Stärkung der Gemeinnützigen muss vom Parlament oder vom Volk bewilligt werden. Dafür bleiben die politischen Hürden aber hoch. Beispiel: 2012 will der Stadtrat auf die Abschreibungsbeiträge verzichten, die der PWG im völlig überhitzten Markt den Kauf von Liegenschaften erleichtern sollen. Ein wuchtiges Ja am 27. November zum Grundsatzartikel ist nötig, um die politischen Blockaden zu lösen. Abstimmungs-Flyer des Komitees (PDF) Fraktionserklärung AL vom 2. November 2011 (PDF) Webseite des Komitees:
http://www.bezahlbare-wohnungen.ch/