Der Zürcher Stadtrat will bei den städtischen Informatikdiensten (OIZ) sieben Spezialisten einstellen, um die Telekommunikations-Infrastruktur des Polizeidepartement auszubauen (Stadtratsbeschluss). Was harmlos klingt ist Grundlage für eine umfassende Überwachungs-Infrastruktur.
Die AL stellte am 13. Juli im Gemeinderat den Antrag, die Mittel für das „BORS“-Team der OIZ (BORS: Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit) zu halbieren und auf die Einführung neuer Features zu verzichten. Verzichtet werden sollte insbesondere auf die Entwicklung einer Plattform zur Standardisierung von Videodaten. Das System schafft die Voraussetzung, die Bilder aller bestehenden Kamerasysteme (von der Überwachung des Strassenverkehrs über die Systeme zur Überwachung öffentlicher Plätze/Bahnhöfe bis zu den Gebäudeüberwachungen – zB Schulhäuser) auf allen Arbeitsstationen der Polizei aufschalten zu können.
Die Grünen sind dem Lobbying ihres Stadtrates erlegen. Sie stimmten gegen den Antrag der AL und sorgten mit ihren Stimmen für dessen Ablehnung. SP und FDP waren auch auf Überwachungskurs. Grünliberale, SVP und CVP unterstützen den Antrag der AL.
Hintergrund
1. Mai und WEF waren für die Stadtpolizei Zürich Anlass, in den Ausbau der IT-Infrastruktur zu investieren. Für die Einsatzkoordination während sogenannter Sonderlagen und die polizeiliche Alltagsarbeit hat man das vom Schweizer Rüstungskonzern RUAG entwickelte „Einsatzführungssystem“ PantherCommand gekauft. Ruag wirbt heute mit der Stadtpolizei für ihre IT-Systeme zur „vernetzten Operationsführung“.
Wenn also am 1. Mai ein Super-Puma über Zürich kreist, seine Bilder in die Einsatzleitzentrale übermittelt und von dort an die Einsatzkräfte und die Kommandanten der Wasserwerfer verteilt, sind RUAG-Systeme im Einsatz.
Die Militär-Technologie fasziniert Polizeioffiziere und politische Führung. Der grüne Zürcher Polizeivorsteher Dani Leupi schwärmt von den technischen Möglichkeiten. Und die Stapo verkauft sie weiter. Die Kantonspolizei Zürich, die Kapo Graubünden und die Armee sind heute bereits Abnehmer von IT-, Telekommunikations- und Netz-Dienstleistungen der Stadtzürcher.
Mehr Infos:
PantherCommand – RUAG
Situational Awareness für die Polizei. Militärische IT-Systeme zur “vernetzten Operationsführung” werden zunehmend im Bereich der “inneren Sicherheit” implementiert:
- http://www.heise.de/tp/artikel/32/32066/1.html
Stadtratsbeschluss zur Schaffung der sieben IT-Stellen für Entwicklung, Aufbau und Betrieb der Telekommunikationsmittel für die Stadtpolizei und Schutz und Rettung