Kanton Zürich
1. A. Sozialhilfegesetz (Änderung) NEIN
1. B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten NEIN
1 .C. Stichfrage Vorlage A
Die AL sagt Nein zur Änderung, weil sie eine flächendeckende Auskunfts- und Denunziationspflicht aller Amtsstellen einführt, und noch entschiedener Nein zum Gegenvorschlag der SVP, der weiter-gehende Verschärfungen zu Lasten der Sozialhilfe-EmpfängerInnen verlangt.
2. Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung (Aufhebung) Freigabe
3. Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum (Aufhebung) JA
Achtung: wer kein PJZ auf dem Güterbahnhof will, muss JA stimmen zur Aufhebung des PJZ-Gesetzes!
4. Initiative «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich» NEIN
Etikettenschwindel: die Initiative von SVP und Bund der Steuerzahler verlangt eine Halbierung der Vermögenssteuer für die Superreichen.
Stadt Zürich
1. A. Volksinitiative «Förderung des öV, Fuss- und Veloverkehr» JA
1. B. Gegenvorschlag des Gemeinderates JA
1. C. Stichfrage Initiative
Die AL unterstützt mit Überzeugung die Volksinitiative der Gruppe „Umverkehr“ und aus taktischen Gründen den verwässerten Gegenvorschlag des Gemeinderats.
2. Wohnbauaktion 2011, 30-Mio-Rahmenkredit JA
3. Einzelinitiative Rizzo für tiefere Sperrklausel bei GR-Wahlen JA
Um bei den Wahlen ein Mandat zu bekommen, muss eine Partei heute in mindestens einem Stadtzürcher Wahlkreis 5% erzielen. Die Initiative Rizzo verlangt eine Reduktion auf 2%. Alle Parolen Stadt und Kanton Zürich (PDF) Winterthur
Kredit für Neubau Primarschulhaus Zinzikon JA
Kredit für Neubau Werkhof Scheidegg JA
V. Nachtrag zur FAMEX-Verordnung NEIN
Artikel zur FAMEX-Verordnung (Erhöhung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung) im AL-Info August.
Oberengstringen
Gemeinderats-Ersatzwahl Stefan Bolz (AL)
Wahl Gemeindepräsidium Käthi Mühlemann Flyer für Stefan Bolz (PDF)
Abstimmungs-Parolen der AL zum 4. September 2012: JA zur Aufhebung des PJZ-Gesetzes und zur Städte-Initiative – Stefan Bolz (AL) in den Gemeinderat Oberengstringen!
Bei den Abstimmungen vom 4. September engagiert sich die AL besonders für ein JA zur Aufhebung des Gesetzes über das Polizei- und Justizzentrum, damit uns dieser städtebauliche Albtraum auf dem Güterbahnhof-Areal erspart bleibt. Bei den städtischen Abstimmungen geht es um ein klares JA zur Umverkehr-Initiative, in Oberengstringen um die Wahl von Stefan Bolz (AL) in den Gemeinderat. Alle Parolen findest du hier.