Mit der geplanten Steuergesetz-Revision sollen Grossverdiener und Multimillionäre – 1.5% der Bevölkerung – 250 Mio Franken Steuer-Rabatt erhalten. Gleichzeitig will die Koalition der sozialen Kälte – SVP, FDP, Grünliberale – den Kleinverdiener-Haushalten 75 Mio Franken Prämienverbilligung streichen. Zu dieser Umverteilung von unten nach oben sagt die AL am 15. Mai klar NEIN und fordert mit ihrer Volksinitiative “Tragbare Krankenkassenprämien für alle” mehr statt weniger Prämienverbilligung. Die Parolen der AL zu allen sieben Vorlagen.
Die Abstimmungsparolen der AL zu allen 7 Vorlagen mit Kurzkommentar findest du hier:
Besonders kompliziert ist diesmal das Ausfüllen des Abstimmungszettels zum Steuergesetz. eine Gebrauchsanleitung, wie man/frau den Stimmzettel zur Steuergesetz-Abstimmung wirkungsvoll ausfüllt, findest du hier:
Ausfüll-Hilfe Stimmzettel Steuergesetz und Stichfragen (PDF)
Im Vordergrund steht für die AL – neben dem Kampf gegen die Steuergeschenke an Superreiche (Vorlage 1) – die AL-Volksinitiative “Tragbare Krankenkassenprämien für alle” und das Referendum von AL, CVP, EVP, EDU, Grünen, SP und Gewerkschaftsbund gegen die Kürzung der Prämienverbilligung. Detailinfos, Zahlen und Fakten sowie Werbe-Materialien dazu findest du unter:
Flyer Prämienverbilligung JA (PDF)
Plakat Prämienverbilligung JA (PDF)
Flyer Kürzung Prämienverbilligung NEIN (PDF)
Plakat Kürzung Prämienverbilligung NEIN (PDF)
Flyer Steuergesetz 3x NEIN (PDF)