Unter der Voraussetzung, dass sie in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben, können ausländische Multimillionäre auf kantonaler wie auf eidgenössischer Ebene von der Pauschalbesteuerung profitieren. Statt dem effektiven Einkommen und Vermögen müssen sie bloss einen Pauschalbetrag, in der Regel den fünffachen Mietwert ihrer Wohnung, als Einkommen versteuern. Zurzeit werden rund 5‘000 ausländische Millionäre pauschalbesteuert. Darunter sind immer mehr Business-Nomaden und Schein-Erwerbslose, die ihre weltweiten Firmenkonglomerate von hier aus managen.
Pauschalbesteuerung verletzt die Rechtsgleichheit
Die Initiative der „Alternativen Linken – La Gauche – La Sinistra“ (AL) will dieses skandalöse Steuerprivileg schweizweit abschaffen. Die Pauschalbesteuerung von reichen Ausländerinnen und Ausländern steht in krassem Widerspruch zum Verfassungsgebot, wonach jeder Steuern nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zahlen soll. Die Pauschalsteuer verletzt die Rechtsgleichheit und heizt den ungesunden Steuerwettbewerb unter den Kantonen an. Sie untergräbt die Steuermoral und begünstigt die Korruption. Wir wollen kein steuerliches Zweiklassen-System und keine Günstlingswirtschaft für Börsenzocker. Dank einer Volksinitiative der Alternativen Liste hat Zürich die Pauschalbesteuerung 2009 bereits kantonal abgeschafft. Die Alternative Linke will ihr jetzt auch auf eidgenössischer Ebene den Garaus machen. Damit kann auch dem Steuer-Tourismus pauschalbesteuerter Millionäre Einhalt geboten werden, der bei der Abschaffung in einzelnen Kantonen droht.
April-Sondersession: Nationalrat bleibt untätig
In der eben beendeten Sondersession hat es der Nationalrat einmal mehr verpasst, diesem ungerechten Steuerprivileg einen Riegel zu schieben. Die von der CVP initiierte Standesinitiative des Kantons St. Gallen zur Abschaffung der Pauschalsteuer wurde am 14. April mit 92 zu 61 Stimmen abgeschmettert. Stattdessen planen Bundesrat und Finanzdirektorenkonferenz bloss eine geringfügige Verschärfung des Tarifs (steuerbares Mindesteinkommen, 7-facher statt 5-facher Mietwert als Steuergrundlage), wobei sich in der Vernehmlassung sowohl die SVP wie teilweise auch die FDP bereits dagegen ausgesprochen haben.
Zürich beweist: es geht auch ohne
Nach der Abschaffung der Pauschalsteuer im Kanton Zürich ist der angedrohte Massen-Exodus ausgeblieben. Weniger als die Hälfte der Pauschalbesteuerten sind weggezogen. In ihren Villen wohnen jetzt regulär Steuerzahlende, die in der Regel mehr einbringen, und die Verbliebenen zahlen jetzt nach ordentlichem Steuertarif. Die Finanzvorstände der betroffenen Gemeinden weinen ihnen keine Träne nach.
Gegen verlogene Migrationspolitik der Bürgerlichen
Unsere Initiative ist auch eine klare Kampfansage an die verlogene Migrationspolitik der bürgerlichen Parteien, namentlich der SVP, die Steuerflüchtlingen mit dem grossen Portemonnaie die Türen weit öffnen und Menschen, die vor dem Elend flüchten, mit harter Hand die Tür weisen.
Communiqué zur Lancierung (PDF)
Initiativbogen zum Ausdrucken, A4 mit 10 Zeilen (PDF)
Initiativbogen zum Ausdrucken A5 mit 3 Zeilen (PDF)
Liste der beteiligten Organisationen (PDF)
Argumentarium, Zahlen und Fakten zur Initiative (PDF)
Plakätli für Unterschriftensammlung (PDF)