Das Referendum gegen die Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) steht. AL, CVP, EDU, EVP, Grüne und SP haben das Kantonsratsreferendum heute eingereicht. 80 Kantonsratsmitglieder von links bis rechts wollen, dass das Volk über die Reduktion der Prämienverbilligung entscheidet. »
Das Referendum gegen die Reduktion der Prämienverbilligung wird sehr breit getragen; die Unterstützung geht von links bis mitte-rechts. Die Unterzeichnerinnen und -unterzeichner sind überzeugt, dass die Koalition der sozialen Kälte bestehend aus SVP, GLP und FDP in der Frage der Prämienverbilligungen nicht mehrheitsfähig sind, deshalb soll das Zürcher Stimmvolk entscheiden.
Die Reduktion des kantonalen Anteils an die individuelle Prämienverbilligung um bis zu 20 Prozent stellt einen massiven Sozialabbau dar, der nicht hingenommen werden kann. Diese Reduktion hätte zur Folge, dass die Prämienverbilligung für Erwachsene mit tiefen und mittleren Einkommen um rund 15 bis 45 Prozent gekürzt würde. Es müsste mit einer einheitlichen Kürzung von 350 Franken gerechnet werden.
Eine Kürzung der individuellen Prämienverbilligung steht schief in der politischen Landschaft! Die soziale Realität im Kanton Zürich sieht anders aus: Familien mit tiefen und mittleren Einkommen bezahlen heute mehr für die Krankenkassenprämien als für die Steuern. Die finanzielle Belastung durch die Krankenkassenprämien ist für diese Familien existenziell. Und die Prämienlast steigt Jahr für Jahr rasant an. Allein zwischen 2009 und 2011 steigt die Prämienlast für Erwachsene kumuliert um 15,8 Prozent. Bei den Kindern sind es sogar 17,0 Prozent.
Die für die Prämienverbilligung zur Verfügung stehenden Gelder werden auch ohne die Kürzung des Kantonsanteils kleiner werden, denn der Anteil für die Prämienübernahme für Sozialhilfe- und Ergänzungsleistungsbezügerinnen und –bezüger steigt kontinuierlich. Die Änderung des EG KVG verschärft dieses Problem noch zusätzlich.
Medienmitteilung 17.1.2011