AL Alternative Liste Zürich

AL kämpft gegen Budget-Kahlschlag und kritisiert Bezirksrat

Eine heterogene Koalition von FDP, GLP, CVP und EVP im Schlepptau der SVP hat mit 64 zu 61 Stimmen die Rückweisung des Stadtzürcher Budgets durchgesetzt. Die AL versuchte den geforderten 220-Millionen-Kahlschlag mit einem moderaten Alternativ-Antrag zu verhindern, hatte aber keine Chance. Mittlerweile hat sich auch der Bezirksrat eingeschaltet und droht mit Ersatzvornahme. Die AL kritisiert sowohl das unverantwortliche Vorgehen der Bürgerlichen wie das inakzeptable Eingreifen des Bezirksrats.

von

AL-Stellungname vom 10. Dezember zum Eingreifen des Bezirksrats (PDF)
Votum Niklaus Scherr am 8. Dezember (Audioprotokoll des Gemeinderats)
Votum Walter Angst am 8. Dezember (Audioprotokoll des Gemeinderats)
Anlässlich der Budget-Debatte gab Fraktionspräsident Alecs Recher unter dem Titel “Seid vernünftig” folgende Erklärung ab:
Die vor uns stehende Budgetdebatte hat das Zeug, als denkwürdiger Anlass in Erinnerung zu bleiben:

  • denkwürdig, weil die Leithammel von FDP, CVP, GLP und EVP am 4. November öffentlich geschworen haben, dass ihre Herden hinter den Budgetchaoten der SVP hertrotten müssen;
  • denkwürdig, weil die um ihre Ehre bangenden Faktions- und Gruppenchefs von FDP, CVP, GLP und EVP ihre Gschpändli auch heute noch daran hindern wollen, ihre eigene Meinung kund zu tun;
  • denkwürdig, weil die 64 Mehrheitsmänner und Mehrheitsfrauen im Hochgefühl ihrer neugewonnen Stärke auf den dem Gemeinderat vom Gesetz übertragenen Auftrag, auf das Jahresende hin ein Budget festzusetzen, pfeifen.

Der Stadtrat hat im September einen Voranschlag vorgelegt, der von einem Ausgabenüberschuss von 206 Millionen Franken ausgeht. Mit dem Novemberbrief ist das Minus auf 220 Millionen erhöht worden. Das von den Erfigens und Liebis dieses Rats prophezeite Desaster können wir in diesem Budgetantrag nicht erkennen. Trotzdem ist das Defizit auch für uns kein Anlass zur Freude.
Wir finden es nicht toll, wenn in den kommenden Jahren für die 220 Millionen 6 Millionen Franken mehr an Zinsen zu zahlen sind; 6 Millionen Franken, die wiederkehrend für Infrastrukturbauten, für Leistungen im Bildungswesen, der Pflege oder der Kinderbetreuung fehlen werden.
Wir wissen, dass die vorliegenden Zahlen nicht einfach Ausdruck eines konjunkturellen Einbruchs, sondern auf eine sich öffnende Schere zurückzuführen sind – eine Schere zwischen den Bedürfnissen einer wachsenden Bevölkerung und den nicht mehr in gleichem Masse steigenden und zwischenzeitlich sogar gesunkenen Erträgen.

  • Erträge, die die Jungmannschaften von FDP und SVP mit ihrem Referendum gegen den Finanzausgleich weiter schmälern wollen und die der aus der Hauseigentümerlobby stammende Vizepräsident dieses Rates mit dem HEV-Angriff auf die Grundstückgewinnsteuer attackiert – beides Fakten, die das bürgerliche Lamento über das dahinschmelzende Eigenkapital der Stadt Zürich nicht glaubwürdiger machen.
  • Erträge, die auf der anderen Seite von einer Mehrheit der Vernunft des Gemeinderats – zu der neben der SP, den Grünen und der AL auch die EVP gehörte – mit dem Gemeindereferendum gegen die vom Kantonsrat beschlossene Abschaffung der Kapitalsteuer zu verteidigen versucht.

Weil wir finanzpolitische Fakten zur Kenntnis nehmen, hat sich die AL wie jedes Jahr zu-sammen mit den Grünen am Budget des Stadtrats zu schaffen gemacht. Wir haben An-träge formuliert, die den Ausgabenüberschuss um rund 17 Millionen Franken reduzieren. Es sind Anträge, die zeigen, dass auch das Budget 2011 der Stadt Zürich verbessert wer-den kann, ohne dass Leistungen gekürzt werden müssen. Anträge, die nicht auf die Wirkung von Schocktherapien hoffen, wie sie uns die Doktor/-innen der NZZ empfehlen.
Die von der SVP formulierte Alternative zu überlegten Kürzungsanträgen ist der finanzpolitische Kahlschlag, den sie immer schon gefordert hat. Sie will 220 Millionen aus dem Budget raushauen – ohne Rücksicht auf die Verwüstungen, die solche Kürzungen in der Verwaltung, bei den Menschen, die auf die Leistungen der Stadt angewiesen sind, und bei den GeschäftspartnerInnen, die auf die Verlässlichkeit des Gemeinwesens zählen, anrichten werden. Eine finanzpolitische Chaosstrategie, die weitere Steuersenkungen für die Reichen durchsetzen will und auf Privatisierung von Infrastrukturleistungen setzt, damit uns private Monopolisten noch mehr abzocken können.
Der Vorschlag der SVP ist nicht nur fatal für die Stadt – er ist auch absurd. Es gibt in der Stadt Zürich zwar einen finanzpolitischen Handlungsbedarf. Eine an Irland oder Griechenland gemahnende Notfallübung braucht es aber nicht, weil es kein anderes Gemeinwesen in der Schweiz gibt, das so grundsolide aufgestellt ist wie die Stadt Zürich.
Das wissen die Kolleginnen von EVP und CVP – und auch die weiseren Leute aus GLP und FDP: Sie alle spekulieren darauf, dass der Stadtrat den kargen Motivationsteil des SVP-Rückweisungsantrags übersehen und uns einen neuen Budgetantrag mit einem Defizit von 100 – 140 Millionen Franken vorlegen wird. Es gibt Mitglieder, die solche Wünsche nicht nur hinter vorgehaltener Hand, sondern laut und deutlich verbreiten.
In der politischen Auseinandersetzung über die Stränge zu hauen, mag zum Tagesgeschäft eines Parlaments gehören. Mit unseriösen Rückweisungsanträgen zu politisieren und irreparable Flurschäden in Kauf zu nehmen sollte ein Gemeinderat, der ein 8-Milliarden-Budget für 390‘000 Einwohnende und 26‘000 Angestellte festzusetzen hat, ein Gemeinderat, der Ernst genommen werden will, jedoch unterlassen.
Deshalb legt die AL einen alternativen Rückweisungsantrag vor, der allen, die der finanzpolitischen Chaospolitik der SVP nicht länger folgen wollen, eine Brücke baut. Es ist auch heute noch möglich, vernünftig zu werden!
Unser Rückweisungsantrag, gibt dem Stadtrat einen realistischen Auftrag:

  • der nicht auf Leistungsabbau setzt;
  • der klar festhält, dass bei der Bildung, bei der Kinderbetreuung, dem ökologischen Umbau und bei den mit den Personalverbänden vereinbarten Leistungen nicht gespart werden darf;
  • der die Bereiche benennt, in denen über die Anträge von AL und Grünen hinausgehende Potentiale für eine Ausgabenreduktion vorhanden sind.

Falls sich abzeichnen sollte, dass die Mehrheit des Rates auf das Budget eintreten wird, ziehen wir unseren Rückweisungsantrag sofort zurück.
Kommt es zur Eventualabstimmung über die beiden Rückweisungsanträge, hoffen wir auf den Pragmatismus und die Vernunft der Kolleg/-innen von SP und Grünen.
Wenn wir unterliegen, müssen die Menschen dieser Stadt, denen die bunte Fünfer-Koalition Leistungen kürzen will, zusammen mit den Städtischen das Wort ergreifen und sich zur Wehr setzen.

Fraktionserklärung als PDF Rückweisungsantrag der AL (PDF)
Kommentar Walter Angst (AL-Info Januar 2011) (PDF)