AL Alternative Liste Zürich

Alternative Linke plant eidgenössische Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Das Büro der „ Alternativen Linken – La Gauche – La Sinistra“ und die AL-Gruppen Bern, Zürich und Schaffhausen beantragen dem Vorstand und dem nächsten gesamtschweizerischen Kongress vom 5. März 2011 in Zürich die Lancierung einer eidgenössischen Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ausländischer Millionäre. Mittlerweile haben Recherchen des Tagesanzeiger gezeigt, dass die bürgerliche Drohung mit dem Massen-Auszug der Pauschalbesteuerten vor der Abstimmung über die Zürcher AL-Initiative Schall und Rauch waren...

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Anlässlich einer Retraite Anfang September in Tramelan haben Aktivistinnen und Aktivisten der Alternativen Linken verschiedene mögliche politische Vorstösse diskutiert. Dabei sprach sich eine deutliche Mehrheit für eine Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung aus. Gestützt darauf beantragt das Büro die Lancierung dieser Initiative. Daneben schlägt eine Gruppe aus der Westschweiz die Lancierung einer Initiative im Bereich der Sozialversicherung, zur Stärkung der AHV, vor.

Kein Steuer-Bonus für ausländische Millionäre
Der Achtungserfolg der Steuergerechtigkeits-Initiative mit über 40 Prozent der Stimmen zeigt, dass die Zeit einseitiger Steuerprivilegien in unserem Land vorbei ist. Die stossende Ungleichbehandlung einheimischer und ausländischer Steuerpflichtiger und der Aldi-Tarif für Multimillionäre müssen ein Ende haben.

Erfolgreiche Kämpfe in Obwalden und Zürich
Schon in den vergangenen Jahren kämpften Mitglieder der heutigen Alternativen Linken zuvorderst gegen Steuer-Dumping und ungerechte Privilegien. Es waren AL-AktivistInnen aus der Waadt und aus Zürich, die 2007 den verfassungswidrigen degressiven Steuertarif des Kantons Obwalden mit Erfolg beim Bundesgericht anfochten. Im Februar 2009 setzte die Alternative Liste (AL) Zürich mit der Annahme ihrer kantonalen Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ein landesweites Zeichen. Der Fall Zürich zeigt auch, dass der von den bürgerlichen Gegnern lauthals beschworene Exodus der Multimillionäre eine leere Drohung geblieben ist: nur gerade 15 von 203 Zürcher Pauschalbesteuerten haben den Kanton verlassen. Mit der geplanten eidgenössischen Pauschalsteuer-Initiative will die im Mai 2010 offiziell gegründete neue Linksformation „Alternative Linke – La Gauche – La Sinistra“ den Kampf um mehr Steuergerechtigkeit auf die eidgenössische Ebene tragen.

Beschluss fällt am Kongress im März 2011
Ueber die definitive Lancierung wird der nächste Kongress, der am 5. März 2011 in der Roten Fabrik in Zürich stattfindet, Beschluss fassen. Die Alternative Linke zählt zurzeit Mitgliedergruppen in den Kantonen Genf, Waadt, Wallis, Neuenburg, Freiburg, Bern, Jura, Baselstadt, Baselland, Obwalden, Zürich und Schaffhausen.
Zürich/Bern, 28. November 2010

Communiqué der AL Schweiz als PDF
Pauschalbesteuerte ziehen weg, niemand trauert ihnen nach (TA 3.1.2011)
Das Ende der Märchenstunde (Janine Hosp, TA 4.1.2011)