Mit der Ausschaffungs-Initiative, über die wir am 28. November abstimmen, macht die SVP gezielt Jagd auf bestimmte missliebige Volksgruppen und propagiert ein Zweiklassen-Strafrecht. Bei gewissen Delikten sollen Ausländerinnen und Ausländer, auch hier geborene Secondos und Terzeros, unabhängig von den konkreten Umständen automatisch ausgewiesen werden.
AL plant ironischen Konter in Plakatform…
Der Abstimmungskampf verspricht aufgeregt und hitzig zu werden. Unter dem Motto „Die Jugos hängt man – Abzocker und andere lässt man laufen“ wollten die Alternativen Listen Zürich (www.al-sh.ch ) zusammen mit der Alternativen Linken Bern (www.al-be.ch ) mit einer Plakatkampagne zu etwas Schmunzeln und mehr Nachdenklichkeit anregen. Und zum selbstgerechten SVP-Klischee „Gute Schweizer – böse Ausländer“ einen ironischen Konter setzen.
Wir sind nämlich der Meinung, dass es in unserem Land durchaus nicht an prominenten und waschechten Eidgenossen fehlte und fehlt, die in der einen oder anderen Art Dreck am Stecken haben und beträchtlichen innenpolitischen Flurschaden hinterlassen, ohne je Sanktionen zu erleiden. Selbst die Ikone der Nationalkonservativen, der Nationalheld Wilhelm Tell, war aus damaliger Sicht genau genommen nichts weniger als ein Terrorist…
…und wird vom Tandem Gessler und APG gestoppt
In einer Dreier-Serie sollten neben dem Tell-Plakat zwei prominente CH-Zeitgenossen mit einem satirischen Hinweis auf einen virtuellen Strafgesetzbuch-Tatbestand gezeigt werden. Innert Wochenfrist erhielt die AL für Druck und Aushang zahlreiche Spenden zugesichert. Doch Rechtsanwalt Dr. Dieter Gessler vom Büro Nobel & Hug – er heisst wirklich so! – untersagte uns namens der von ihm vertretenen CH-Persönlichkeit den Aushang des einen Plakats und die APG weigerte sich, das andere aufzuhängen.
Plakataushang in reduzierter Form
Mit grösstem Bedauern muss die AL Deutsschschweiz darum auf die Plakatkampagne in der geplanten Form verzichten; die AL Bern und Schaffhausen werden das von der APG tolerierte Tell-Plakat aushängen. Fazit: die SVP darf mit ihrem Plakat „Ivan S., Vergewaltiger“ ungestraft und pauschal Stimmung gegen die „Jugos“ machen, die AL darf nicht einmal einen bekannten CH-Abzocker plakatieren. Auch beim Persönlichkeitsschutz gibt es ein klares Zwei-Klassen-System.
Aktuelle Infos zur NEIN-Kampagne findest du unter www.ausschaffungsinitiative-2xnein.ch
Das Tell-Plakat (PDF)
AL-Communiqué vom 14. Oktober (PDF)
Artikel Tagesanzeiger 15. Oktober 2010 (PDF)
Artikel Schaffhauser Nachrichten 16. Oktober (PDF)
Artikel P.S. 21. Oktober 2010 (PDF)