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Was ist Service Public?

Die Stadtküche sei kein Service Public, schmetterte am letzten Mittwoch Stadtrat Robert Neukomm den Gegnern der Privatisierung der städtischen Dienstabteilung entgegen. Was aber ist – ausser der Polizei und dem Stadtrat – Service Public? Was ist der Unterschied zwischen der VBZ, die der Zürcher Bevölkerung neben den Taxifahrern, den Betreibern von Velorikschas und privaten Fuhrwerkern […]

11. September 2010 von Walter Angst

Walter Angst

Die Stadtküche sei kein Service Public, schmetterte am letzten Mittwoch Stadtrat Robert Neukomm den Gegnern der Privatisierung der städtischen Dienstabteilung entgegen. Was aber ist – ausser der Polizei und dem Stadtrat – Service Public? Was ist der Unterschied zwischen der VBZ, die der Zürcher Bevölkerung neben den Taxifahrern, den Betreibern von Velorikschas und privaten Fuhrwerkern Transportdienstleistungen anbietet, und der Stadtküche, die Krippen, Horten, Schulen, Altersheimen, Pflegeeinrichtungen und Kantinen und Cafeterias mit unterschiedlichen Verpflegungsangeboten (vom fertigen Menu bis zu Zwischenprodukten) und qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln versorgt? Stadtküche und VBZ sind beides Service Public.  Es kommt nur auf den Entscheid der StimmbürgerInnen an.

Nachdem die defizitäre Stadtküche Ende der 90er-Jahre in Robert Neukomms Gesundheitsdepartement übertragen worden ist, hat dieser einen Entschluss gefasst: Der Betrieb sollte konkurrenzfähig gemacht werden, damit man einen Partner finden könne, der die Stadtküche kauft. 2002 schrieb die Stadtküche wieder schwarze Zahlen. 2004 ging man mit der Gründung von Menu and More eine Partnerschaft mit dem Westschweizer Caterer DSR ein. Im 2004 vom Stadtrat abgesegneten Aktionärsbindungsvertrag wurde festgehalten, dass die Stadtküche noch vor Ende der nächsten Amtszeit von Robert Neukomm verkauft werden soll.

Am letzten Mittwoch hat der Gemeinderat dank den Stimmen einiger wieder auf den Privatisierungspfad wandelnden SPlerInnen (Protokollauszug, Seite 6 bis 8) den grossen Plan von Robert Neukomm abgesegnet. Die Minderheit  (Rückweisungsantrag) verlangte, dass man vor dem nicht mehr rückgängig machbaren Schritt nochmals ernsthaft prüfen soll, wie die Stadtküche und die 60 MitarbeiterInnen als städtischer Versorgungsbetrieb und als echter Service Public in die Zukunft geführt werden könne. Dieser Rückweisungsantrag wurde abgelehnt.

Am 13. Juni kann die StimmbürgerInnen den Fehler des Gemeinderats noch rückgängig machen und mit einem Nein dem neuen Stadtrat die Möglichkeit geben, bessere Lösungen für die Stadtküche zu evaluieren. Es gibt gute Gründe, die für diesen Weg sprechen.

Kategorie: Aktuell

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Was ist Service Public?

Walter Angst

Co-Geschäftsleiter Mieterverband Zürich. Von 2002 bis 2023 Mitglied des Gemeinderats. Seit 2023 Vorstandsmitglied.

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