AL Alternative Liste Zürich

Spital Limmattal: Regierungsrat bestätigt AL-Kritik an illegaler Privatisierung

AL Limmattal und AL Zürich haben sich von Anfang klar gegen den Versuch des Verwaltungsrats des Zweckverbands Spital Limmattal gewandt, die operative Leitung des Spitals an die private Firma H Services AG auszulagern, an der der frühere Direktor Leo Boos massgeblich beteiligt ist. In einer Nacht-und-Nebelaktion hat die Spitalverwaltungsrat beschlossen – vorläufig befristet bis Ende 2011 – das ganze Leitungsteam des Spitals mit 26 Angestellten an die H Services zu übertragen. Am 9. September hat der Stadtrat die dringliche Interpellation des Dietiker AL-Gemeinderats Ernst Joss beantwortet. U.a. geht daraus hervor, dass der Spital-Verwaltungsrat bereits 170'000 Franken für juristische Gutachten verbraten hat. Seit Ende August liegt auch die Antwort des Regierungsrats auf die Anfrage von AL-Kantonsrat Kaspar Bütikofer vor.

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In seiner Antwort stützt der Regierungsrat die AL-Kritik am eigenmächtigen und rechtswidrigen Vorgehen der Spitalleitung. Sowohl Gesundheitsdirektion wie Gemeindeamt hätten die Spitalleitung „darauf hingewiesen, dass die vom Verwaltungsrat des Zweckverbands Spitalverband Limmattal geplante Auslagerung der operativen Spitalführung an eine private Unternehmung mit dem Gemeinderecht und mit der statutarischen Zweckverbandsordnung nicht vereinbar sei“.

Antwort vom 9.9.2010 auf Interpellation Ernst Joss (AL Dietikon) (PDF)
Antwort auf Anfrage Kaspar Bütikofer (Kantonsrat AL) (PDF)