Mitten in der geplatzten Immobilienblase entwarf der Regierungsrat mit dem KEF 2010-2013 ein düsteres Bild der Zürcher Staatsfinanzen und gab sich den Auftrag ein weiteres Sparpaket auszuarbeiten. Nun liegt das San10 vor – ungeachtet der grossen Aufhellung am Konjunktur-Horizont: Dank Mehreinnahmen bei den Steuern schloss die Rechnung 2009 mit einem Ertragsüberschuss von 196 Mio. Franken und für die laufende Rechnung wird mit einer Saldoverbesserung von über 700 Mio. Franken gerechnet!
San 10: Folge der Steuergeschenke an Firmen und Reiche
Weshalb ist das San10 angesichts der finanziellen Entspannung noch nötig? Die Regierung budgetiert ab 2012 mit einem starken Ertragsrückgang infolge der geplanten Steuergesetzrevisionen (Streichung der 13. Progressionsstufe und faktische Teilabschaffung der Kapitalsteuer).
Der Regierungsrat konstatiert ein „strukturelles Defizit“, weil neben den bisherigen Steuergeschenken an Spitzenverdiener und Grosskonzerne (ca. 1 Milliarde Franken pro Jahr seit 1998) weitere Steuererleichterungen für kapitalstarke Firmen und Reiche hinzukommen (ca. 450 Mio. Franken). Das San10 ist eine eindeutige Folge dieser Umverteilungspolitik zugunsten der Besitzenden. Gespart werden soll nun aber beim Personal, bei der Bildung und bei den Prämienverbilligungen.
AL bekämpft Umverteilung mit Referendum
Die Alternative Liste bekämpft das San10 an der Wurzel, deshalb sammelt die AL Unterschriften fürs Referendum gegen den Nachvollzug der Unternehmenssteuerreform II und sagt Nein zur geplanten Steuergesetzrevision.
Das beste Mittel gegen das San10 ist ein Ja zur Volksinitiative „Tragbare Krankenkassen für alle“ der AL, die einen massvollen Ausbau der Prämienverbilligung verlangt.