Im November hat der Stadtrat die Mieten der Notwohnungen verdoppelt. Wer in eine Notwohnung einziehen darf muss mit dem Mietvertrag eine kostenpflichtige Zwangsberatung beziehen. 500 Franken wird den Leuten, die keine zahlbare Bleibe auf dem Wohnungsmarkt mehr finden, monatlich verrechnet.
Bei der Einführung der neuen Tarife geht das Sozialdepartement mit dem Holzhammer vor: Die neuen Regeln geltend nicht nur für neue NotwohungsmieterInnen. Auch bisherige MieterInnen müssen die neuen Bedingungen akzeptieren. Wer die neuen Knebelverträge nicht unterzeichnet, wird fristlos ausgewiesen. Das Büro für Notwohnungen ist der Meinung, dass das so gehe, weil die MieterInnen von Notwohnungen keine normalen MieterInnen seien, sondern nur ein befristetes Wohnrecht hätten. Man hebelt die Mieterrechte aus, indem man die Mietverträge nur auf drei Monate abschliesst und regelmässig verlängert.
Rechtlich ist das mehr als fragwürdig. Praktisch werden die Betroffenen mit den alten vertraglichen Bedingungen und den neuen Tarifen in eine Abhängigkeiten gezwungen, die totalitäre Züge aufweist: Wenn du keine zahlbare Wohnung mehr findet, erhälst du vom Staat eine vorübergehende Bleibe, die so teuer ist, dass du auch Sozialhilfe noch beziehen muss. Zudem muss du eine Sozialberatung beziehen, für die du auch noch blechen musst. Anstatt stabile Wohnverhältnisse für Menschen in Not schafft man totale Abhängigkeit, destabilisiert die Betroffenen und untergräbt ihre Motivation.
Die Sozialkommission des Gemeinderats ist von Stadtrat Martin Waser im November über die neuen Regel orientiert worden. Die AL ist in dieser Behörde nicht vertreten. Als im Januar den bisherigen Notwohnungs-MieterInnen die neuen Verträge unterzeichnen mussten, brach die Eiterbeule auf. Am letzten Mittwoch habe ich mit Rebakka Wyler (SP) und zweiundreissig MitunterzeichnerInnen der SP, der Grünen und der AL eine Anfrage eingereicht. Das Gespräch mit den Verantwortlichen im Sozialdepartement hat auch der Mieterverband gesucht. Vielleicht führen diese Interventionen dazu, dass in (Wohnungs-)Not geratene Menschen künftig wieder als Individuen wahr- und ernstgenommen werden.