Kantonsrat zieht zurecht die Notbremse
Das vom Regierungsrat vorgelegte und vom Kantonsrat nochmals kosmetisch reduzierte Projekt hätte – ohne die erheblichen Rückbaukosten an den alten Standorten und weitere verlegungsbe-dingte Kosten – 558.6 Mio Franken gekostet und damit 19.6 Mio Franken mehr als der teuerungs-bereinigte Kredit, wie er im November 2003 vom Volk mit dem PJZ-Gesetz bewilligt worden war. Die Anfang 2009 angekündigten höheren Mehrkosten konnten allerdings nur reduziert werden, weil verschiedene wesentliche Nutzungen – Spezialfahndung, Einsatzzentrale KAPO, verkehrspo-lizeilicher Einsatzdienst, Rechenzentrum – aus dem PJZ ausgelagert und an anderen Standorten realisiert werden sollen. Damit wäre zwar der PJZ-Kredit optisch entlastet worden, die Kosten aber einfach andernorts angefallen. Die ursprünglich versprochenen Synergie-Effekte hätten sich weiter reduziert, die Folgekosten weiter erhöht. Der Kantonsrat hat deshalb heute zurecht die Notbremse gezogen.
Nach dem NEIN: PJZ-Gesetz aufheben!
Auch nach dem heutigen NEIN ist der gesetzliche Auftrag, auf dem Güterbahnhof-Areal ein Poli¬zei- und Justizzentrum zu erstellen, formell noch nicht vom Tisch. Als logische Konsequenz des heutigen NEIN muss deshalb aus Sicht der Alternativen Liste auch das Gesetz aus dem Jahre 2003 mit einem Ratsbeschluss aufgehoben werden. Falls die Regierung nicht von sich aus aktiv wird, wird die AL die nötigen Vorstösse im Parlament oder notfalls auf dem Initiativweg einbringen.
AL fordert Erwerb des Güterbahnhofs durch die Stadt
Falls die erforderlichen Bewilligungen für die Realisierung des PJZ nicht bis Ende 2010 vorliegen, können gemäss Kaufvertrag sowohl der Kanton wie die SBB zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2011 ohne jegliche Verpflichtung vom Landverkauf zurücktreten. Der Güterbahnhof ist eine der wenigen zentralen Landreserven der Stadt Zürich. Die AL wird sich dafür einsetzen, dass die Stadt dieses für die Stadtentwicklung wichtige Areal erwirbt, und fordert Kanton und SBB auf, dazu Hand zu bieten. Wir wollen mit allen Mitteln verhindern, dass sich ein Trauerspiel wie in Winterthur beim Verkauf der Sulzer-Areale an die Implenia abspielt.
AL-Stellungnahme als PDF
AL-Postulat für Kauf des Güterbahnhofareals (PDF)