Mehr Prämienverbilligung dringend nötig
Nach 2010 sind auch für 2011 (wegen der oftmals zu geringen Reserven) und 2012 (Einführung der Fallpauschalen in den Spitälern) erneut massive Prämienerhöhungen zu erwarten. Die Volksinitiative verlangt deshalb für das laufende Jahr und für 2011 und 2012 eine Aufstockung der kantonalen Prämienzuschüsse um 15%. Für viele Haushalte, vor allem Familien mit Kindern, erreicht die Belastung durch die Krankenkassenprämien heute weit höhere Werte als die Steuern.
Kürzung der Prämienzuschüsse trotz Mehreinnahmen?
Angesichts der wundersam aufgetauchten zusätzlichen 833 Millionen Franken Steuereinnahmen liegt der Ablehnungsantrag schief in der finanzpolitischen Landschaft. Zwar will der Regierungsrat angesichts dieser Aufhellung bei den Finanzen auf das angekündigte Sanierungsprogramm San 10 verzichten. Dagegen beabsichtigt er offenbar weiterhin, die kantonalen Prämienzuschüsse im Sinne einer KEF-Empfehlung des Kantonsrats, in den Jahren 2011 – 2013 zu kürzen resp. einzufrieren. Die Alternative Liste wendet sich entschieden gegen diese Absicht und hält klar fest, dass eine solche Beitragsreduktion auf keinen Fall auf dem Budgetweg, sondern nur über eine – referendumsfähgie – Gesetzesänderung vorgenommen werden kann. Die AL, die schon früher mit Erfolg für mehr Prämienzuschüsse gekämpft hat, wird sich nicht nur mit allen Mitteln für ihre Initiative, sondern gegen jegliche Kürzungsversuche von Regierungs- und Kantonsrat einsetzen.
Initiativkomitee protestiert gegen Antrag auf Teilungültigkeit
Das Initiativkomitee protestiert energisch gegen den Antrag der Regierung, die Initiative nicht bloss abzulehnen, sondern bezüglich der Aufstockung in den Jahren 2010 und 2011 sogar teilungültig zu erklären. Nachdem jetzt die Weisung des Regierungsrats vorliegt, ist die Initiative zumindest für das Jahr 2011 bei normaler Beschlussfassung durch Kantonsrat und Stimmberechtigte ohne weiteres umsetzbar.