Einerseits darf das positive Ergebnis nicht darüber hinweg täuschen, dass die Finanzlage des Kantons Zürich angesichts der Wirtschaftskrise weiterhin angespannt bleibt. Auch wenn sich die Konjunktur allmählich erholen sollte, so ist das schlimmste noch nicht ausgestanden: Die Steuereinnahmen reagieren in der Regel mit einer zeitlichen Verzögerung auf konjunkturelle Zyklen. Die Wirtschaftskrise zeigt deutlich auf, dass es im Zürcher Staatshaushalt absolut keine Reserven mehr gibt, um wirtschaftlich magere Jahre finanziell abfangen zu können. Es besteht somit auch kein Spielraum für weitere Steuersenkungen zugunsten von Spitzenverdienenden (Streichung der 13. Progressionsstufe).
Anderseits zeigt sich, dass die finanzielle Situation besser ist als im aktuellen KEF prognostiziert. Der mittelfristige Ausgleich 2002-2009 wurde in der heute von der Finanzdirektorin Dr. Ursula Gut präsentierten Rechnung um 1,6 Mrd. Franken übertroffen. Das Eigenkapital erreichte die Rekordhöhe von 9,4 Mrd. Franken und die Verschuldung konnte weiter gesenkt werden. Die heute präsentierten Zahlen belegen, dass auf ein weiteres einschneidendes Sanierungsprogramm verzichtet werden kann. Die vorliegende Staatsrechnung bestätigt: Ohne die der Abstimmung harrenden Steuergesetzrevision wird es auch kein Sanierungsprogramm 10 brauchen.
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Staatsrechnung 09: Mit einem blauen Auge davon gekommen
Die Zürcher Staatsrechnung schliesst überraschend mit einem Ertragsüberschuss ab. Dies ist erfreulich, allerdings sind folgende zwei Tatsachen zu beachten . . .