Vor kurzem hat die Polizei in einem Grosseinsatz die Autonome Schule im Allenmoos geräumt und plattgemacht. Am 12. März wird die Chalchi abgerissen, im Juli droht dem alternativen Kunst- und Wohnprojekt Binz das Aus.
Wie geht nun die Politik mit den Ereignissen vom Samstag um? SVP und FDP fordern markig mehr Personal und eine kompromisslose zero-Toleranz-Strategie.
Dazu ein paar Gedanken:
Trotz weiss Gott ausreichender personeller Dotierung haben unsere Hooligan-Spezialisten und der Sicherheits- und Informationsdienst angeblich erst eine knapp Stunde vor Beginn gecheckt, dass eine Reclaim the streets-Aktion angesagt war, obwohl bereits lange voraus Flyer zirkulierten.
40 Polizisten für eine Billetkontrolle am Löwenplatz am letzten Mittwoch. Sechs Polizisten und zwei Einsatzwagen, um an der Langstrasse einen verkehrswidrigen Velofahrer einzufangen. Gross-Razzia am vergangenen Samstag, um zu kontrollieren, ob die politischen Parteien die ihnen für die Wahlen zugestandene Freiheit, Stände ohne Bewilligung aufzustellen, nicht missbrauchen. Am Kreuzplatz wurde die AL-Sekretärin verzeigt und konnte gerade noch verhindern, dass die Polizei den ohne Bewilligung aufgestellten AL-Stand kurzerhand abtransportierte. Kommentar des diensthabenden Polizisten: sie hätten Anweisung scharf zu kontrollieren, es gelte zero Toleranz.
Solange für derartige Kontrollen Personal vorhanden ist, ist es müssig, eine Aufstockung des Bestandes zu fordern. Zuallererst müssen wir uns darüber verständigen, wo und wofür die Polizei eingesetzt werden soll und wo und wofür nicht. Das hat der jüngste Disput um die Rückweisung der völlig überreglementierten neuen Polizeiverordnung exemplarisch gezeigt.
Dass die von der SVP geforderten 15 Mann gar nix bringen, dürfte jedem klar sein. Und 300 Actionhelden permanent auf der Ersatzbank sind eher eine Horrorvorstellung. Und überhaupt: haben sich die bürgerlichen Maulhelden mal überlegt, was ein massiver Polizeieinsatz Samstag um Mitternacht in der Langstrasse unter all den Betrunkenen und Zugedröhnten anrichten würde? Die Langstrasse ist unter tatkräftiger Mithilfe des Stadtrats zur Ramba-Zamba-Partymeile aufgemotzt worden. Erwägen unsere genialen Polizeistrategen jetzt auch dort ein Alkoholverbot wie rings um die Sportstadien, um das Aggressionspotential zu mindern?
„Um das gute Funktionieren der Gesellschaft sicherzustellen, müssen wir in allen Bereichen tätig sein“. Die Polizei müsse schauen, dass “das Gefüge gut läuft”. So Polizeisprecher Cortesi am 8. Februar auf TeleZüri. Diesen Traum oder besser Albtraum vom allumfassenden Fürsorgestaat, ohne den wir angeblich unmündigen Bürgerinnen und Bürger nicht zurechtkommen, wollen wir nicht träumen.
Zürich, 10. Februar 2010