In Kürze, worum es geht:
- Der Verkauf erfolgt zu einem Spottpreis von 1‘400 Franken pro m2.
- Unmittelbar nach dem Verkauf soll mit dem Bau des 200 Mio. teuren Hard-Turm-Park begonnen werden – ein superteures Hochhaus mit Hotel und Business-Appartements.
- Mauschelei und Salamitaktik: Bei der Planung hat der Stadtrat Quartierbevölkerung, Parlament und Öffentlichkeit ausgetrickst. Den Gestaltungsplan und drei Landverkäufe hat er im Alleingang beschlossen.
- 2001 wurde nach einer Referendumsdrohung von Mieterverband, AL und Grünen der Wohnanteil von 20% auf 30% erhöht. Jetzt sollen statt zahlbarer Wohnungen zwei Hotels und Luxusappartements gebaut werden.
- Vor kurzem versprach der Stadtrat den BewohnerInnen hoch und heilig für die Zukunft Mitsprache bei der Entwicklung eines bevölkerungsfreundlichen Hardturmquartiers. Jetzt veräppelt er das Quartier erneut.
Die Fakten
Am 3. Februar beschliesst der Gemeinderat über den Verkauf der 3‘136 m2 grossen Parzelle AU 6‘355 am südöstlichen Rand der Trainingsplätze im Hardturm-Areal neben dem Bahnviadukt beim Toni-Areal. Bereits im April 2008 hat der Stadtrat in eigener Regie über den Verkauf von vier Miniparzellen der Förrlibuckstrasse (total 731 m2) an die Grundeigentümer Albers und Halter beschlossen. Einschliesslich des neuen Landgeschäfts bringt die Stadt im Bereich des Gestaltungsplans Hardturm insgesamt rund 9% der ausnützungsberechtigen Fläche von 43‘572 m2 ein. Damit soll die Realisierung eines reinen Renditeprojektes mit 80m-Hochhaus, zwei Hotels sowie Luxus- und Businessappartements ermöglicht werden.
AL und Grüne beantragen Rückweisung des Geschäfts an den Stadtrat. Sie fordern neue Verhandlungen mit den Grundeigentümern und eine rechtsverbindliche Vereinbarung über:
- den Verzicht der Grundeigentümer auf die Anrechnung von Hotelnutzungen an den Wohnanteil
- einen höheren energetischen Standard
- die Realisierung eines Anteils an preisgünstigen Wohnungen und
- die Realisierung von Nutzungen, die auf die Bedürfnisse der Quartierbevölkerung abgestimmt sind.
Der vereinbarte Landwert von Fr. 1‘400.-/m2 liegt um Fr. 100.- unter dem Enteignungswert beim Tram Zürich West – bei dem nota bene auch Aufwertungsgewinne des Grundeigentümers – z.B. der Neubau einer Tramhaltestelle – als Reduktionsfaktoren berücksichtigt werden. Er hat nichts mit dem Marktwert der Grundstücke zu tun, die bei einer Ausnützung von 250% den Bau von rund 108’000 m2 Bruttogeschossfläche erlauben. Vergleicht man den Kaufpreis mit den Baukosten (500 Millionen), entspricht der Erlös für das von der Stadt insgesamt eingebrachte Bauland (3‘866 m2) einem Landwert –Anteil von lächerlichen 12% der Gesamtinvestitionen. Zum Vergleich: den Baugenossenschaften verrechnet die Stadt bei Baurechten 17 – 20%.
Der Gemeinderat hat zum letzten Mal 2001 anlässlich der BZO-Revision über die Nutzung des Hardturm-Areals debattiert. Den privaten Gestaltungsplan hat der Stadtrat im Dezember 2005 in eigener Kompetenz beschlossen. Die Verkäufe von vier Kleinparzellen an der Förrlibuckstrasse hat er am Gemeinderat vorbeigemogelt. Es ist mehr umstritten, ob er bei diesen Verkäufen nicht seine Kompetenzen überschritten hat (Verbot der Stückelung eines zusammenhängenden Geschäftes).
Auf der Parzelle, über deren Verkauf der Gemeinderat am 3. Februar beschliesst, wird rund ein Drittel des Hochhauses Hard-Turm-Park zu stehen kommen. Das Projekt wurde im Juli 2009 von der Bausektion des Stadtrats bewilligt – unmittelbar bevor der planende Architekt Patrick Gmür sein Amt als neuer Stadtbaumeister antrat.
Bei Planung und Verkauf hat es die Stadt als Grundeigentümerin versäumt, ihre spezifischen Bedürfnisse (preisgünstige Wohnungen, öffentliche Nutzungen, z.B. Schulhaus) einzubringen. Ausser 600 m2 für einen Kindergarten sind keine öffentlichen Nutzungen vorgesehen. Die Projekte der Bauherren zielen auf maximale Ausnutzung und Renditen. Sie widersprechen der Forderung nach sozialer Durchmischung und einer nachhaltigen Stadtentwicklung.
Chronologie der Ereignisse (pdf)
Daten und Fakten (pdf)