Eines kann man dem Wahlkampf nicht vorwerfen: Dass er in Sachen Wohnpolitik nicht Bewegung in die Zürcher Politik gebracht hat. Seit der letzten Wohndebatte des Zürcher Gemeinderats vor zwei Monaten hat sich schon wieder viel bewegt:
- Die FDP hat sich mit der Forderung zu Wort gemeldet, den Grundbesitzern mit einer Erhöhung der Ausnützung weitere Milliardengewinne zuzuschanzen.
- Die SP hat über ihre Wahlkämpferin Claudia Nielsen mitgeteilt, dass Sie noch viel mehr Steuergeld für Grundstückskäufe ausgeben will.
- Und der Baukonzern Marazzi ist offenbar bereit, 30 Prozent der Wohnungen auf dem Manegg-Areal für den genossenschaftlichen Wohnungsbau zu reservieren.
Zu letzterem braucht es einen kleinen Exkurs: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der genauso stark wie wir von der Seefeldisierng betroffenen Stadt Zug haben im vergangenen September mit 62% Ja gesagt zu einer Bau- und Zonenordnung, die neu Zonen für preisgünstigen Wohnungsbau vorsieht – also das, was die AL vor gut einem Jahr bei der Abstimmung über die Umzonung des Zollfreilagers noch vergeblich gefordert hat. Eben erst haben Sie sich mit der vorläufigen Unterstützung der Einzelinitiative der Präsidentin des Stadtzürcher Mieterverbands dafür ausgesprochen, genau diese planerischen Optionen zu prüfen. Mit anderen Worten: das Modell Manegg/Marazzi über die Bau- und Zonenordnung verbindlich abzusichern. Zur Qualität der Zürcher Wohndebatte gehört, dass man klar Stellung beziehen kann. Die AL ist in der guten Lage, dies tun zu können, ohne Positionen revidieren oder auf unrealistische Zukunftsentwürfe zurückzugreifen zu müssen:
- Die FDP als Partei der Immobilienbesitzer stellt mit ihrer Klientelpolitik die Wohnbaudebattevon den Füssen auf den Kopf. Wenn man Planungsgewinne generieren will, ohne sicherzustellen, dass diese der Allgemeinheit in Form von zahlbaren Wohnungen zurückgegeben werden, hat man ganz offensichtlich das Problem nicht verstanden.
- Die sozialdemokratische Strategie, die Wohnungsnot mit subventionierten Landkäufenüber Steuergelder zu bekämpfen, darf unserer Meinung nach nur als ergänzendes Instrument zum Zuge kommen. Wenn die PWG mit jährlichen Abschreibungsbeiträgen von 5Millionen Franken wieder in die Lage versetzt wird, 50, 60 oder 70 Wohnungen pro Jahr zu kaufen, so ist dagegen sicher nichts einzuwenden. Mehr Steuermittel als Spekulantenschmierein den überhitzten Immobilienmarkt zu werfen, wäre unserer Meinung nach jedoch ein Fehler.
- Die AL setzt auf planerische Interventionen, die den Bau von zahlbaren Wohnungen ermöglichenund Bauland für gemeinnützige Wohnbauträger sichern. Gerade das BeispielManegg zeigt, dass die Gestaltungsspielräume viel grösser sind, als der Stadtrat uns immerglauben machen will. Klare politische Vorgaben der öffentlichen Hand statt Ausrollendes roten Teppichs heisst die Parole. Solche Interventionen kosten die Stadt nichts und können ein grosses Volumen an zahlbaren Wohnungen generieren.
Sie sorgen für einen fairen Ausgleich zwischen privaten Verwertungswünschen und öffentlichen Interessen und schaffen durchmischte Wohnquartiere. Unverständlich ist für die AL deshalb, dass wir heute nicht auch über die beiden Vorstösse für einen öffentlichen Gestaltungsplan für das Zollfreilager-Areal und die Sicherung von Bauland für das Alterswohnen diskutieren können. Beim ersten, vom Gemeinderat für dringlich erklärten Vorstoss hat der Stadtrat die Frist zur Stellungnahme nicht eingehalten. Den zweiten haben die Grünen mit ihrer Stimmenthaltung bei der Abstimmung über die Dringlichkeit schon früher in die hinteren Ränge der Traktandenliste verbannt.
Motion Niggi Scherr…
Motion Alecs Recher…