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Rechnung 08 — Noch zehrt der Kanton von den fetten Jahren

Obwohl die Rechnung positiv abschliesst, wird klar, dass kein finanzieller Spielraum für die Teilrevision des Steuergesetzes mit seinen Steuergeschenken an sehr Reiche besteht. Die Alternative Liste AL ist über den positiven Rechnungsabschluss des Kantons mit einem Ertragsüberschuss von 315 Mio. Franken erfreut. Doch das positive Ergebnis gibt dennoch Anlass zur Sorge, und die Rechnung 08 zeigt deutlich auf, dass kein Spielraum für Steuergeschenke mehr besteht.

9. Januar 2010 von AL Sekretariat

Der erfreuliche Abschluss ist primär auf einen höheren Ertrag (4.1%) als budgetiert, zurückzuführen. Dies war nur möglich dank den Nachträgen aus früheren Steuerperioden. Nachträge, die in Zukunft infolge der Wirtschaftsentwicklung und der neuen Rechenlegungsmethode nicht mehr anfallen. Besorgniserregend sind dagegen die grossen Steuerausfälle infolge der Finanzmarktkrise von 332 Mio. Franken.
Weil die Banken ihre Verluste auf mehrere Jahre verteilen können, und sich auch die Krise der Realwirtschaft auf den Steuerertrag auswirken, muss für die Zukunft mit einem Minderertrag gerechnet werden.
Obwohl die Rechnung positiv abschliesst, sind ihr besorgniserregenden Anzeichen zu entnehmen, die klar aufzeigen, dass kein finanzieller Spielraum für die Teilrevision des Steuergesetzes mit seinen Steuergeschenke an sehr Reiche besteht.

09-04-29-medienmiteilungHerunterladen

Kategorie: Staat Stichworte: Finanzpolitik

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