Niklaus Scherr
JA zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung!
Am 8. Februar kommt die AL-Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre (Abschaffung der Pauschalsteuer)» zur Abstimmung. Sie wird von SP, Grünen, Gewerkschaftsbund, EVP, EDU und SD unterstützt. Ein Ja in Zürich wäre ein landesweites Signal gegen das von bürgerlicher Seite forcierte Steuer-Dumping. Sofern sie hier nicht arbeiten, können ausländische Multimillionäre von der Pauschalbesteuerung profitieren. Sie müssen bloss einen pauschalen Betrag, in der Regel den fünffachen Mietwert ihrer Wohnung, als Einkommen versteuern. Die Initiative der AL will dieses skandalöse Privileg abschaffen. Jeder soll Steuern nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zahlen. Die Pauschalsteuer verletzt die Rechtsgleichheit und untergräbt die Steuermoral.
Business-Nomaden, Schein-Erwerbslose.
Ursprünglich für RentnerInnen gedacht, die hier ihren Lebensabend verbringen («Lex Chaplin»), wird die Pauschalbesteuerung immer mehr von Business-Nomaden und Schein-Erwerbslosen
beansprucht, die ihre weltweiten Firmenkonglomerate von Zürich aus managen. Heute sind zwei Drittel der Pauschalbesteuerten weniger als 65 Jahre alt, zwei Personen sogar unter 30; die Mehrheit hat Wohnsitz in der Business-Metropole Zürich. Krasseste Beispiele: der deutsche Milchbaron Theo Müller («Alles Müller oder was?») und der russische Multimilliardär Viktor Vekselberg. Vekselberg, reichster Einwohner des Kantons Zürich, offiziell hier nicht erwerbstätig, managt über die Renova Management AG am Bleicherweg via Subholdings in Panama, Bahamas, Cayman Islands, Virgin Islands und Zypern seine massgeblichen Beteiligungen an Sulzer, OC Oerlikon und Züblin.
Unbehagen auch in bürgerlichen Kreisen.
Auch Bürgerliche lassen offen und versteckt ihr Unbehagen über die Pauschalbesteuerung zu erkennen. FDP Finanzvorsteherin Ursula Gut aus Küsnacht monierte an der freisinnigen Delegiertenversammlung, das so gewonnene Steuersubstrat sei unwesentlich, und einzelne Pauschalbesteuerte zahlten bis zu 99 Prozent weniger Steuern als bei einer regulären Veranlagung.
Zürich braucht keine Lockvogelangebote.
Noch ist es Zeit, die im Kanton Zürich 1999 eingeführte Pauschalbesteuerung abzuschaffen, ohne dass ein finanzieller Flurschaden eintritt. Während es in der Waadt weit über 1000 sind, profitierten 2006 in unserem Kanton 137 ausländische Multimillionäre davon. Sie lieferten dem Kanton ganze 7 Millionen Franken Steuern ab – ein Klacks verglichen mit den 4‘800 Millionen Franken Staatssteuer-Einnahmen! Zürich hat es nicht nötig, Steuerflüchtlinge und Steueroptimierer mit fragwürdigen Lockvogelangeboten anzuziehen. Wir wollen keine Günstlingswirtschaft für Börsenzocker.