Die Krankenkassenprämien sind unerträglich hoch. Eine vierköpfige Familie muss heute in der Stadt Zürich über 10‘000 Franken Prämien bezahlten – für viele mehr als für die Steuern. Viele Haushalte können sich das nur dank der Prämienverbilligung leisten. 400’000 Personen erhalten heute eine Verbilligung. Es brauchte zwei Volksinitiativen der AL und der linksgrünen Parteien (1999 und 2001), um den Kanton zu diesem Minimum zu zwingen.
Prämienschock 2010
Für das Jahr 2010 steht ein neuer Prämienschock mit Erhöhungen von 6 – 10% bevor. Die Prämienlast einer Familie wird um 600 bis 800 Franken steigen. Die Zürcher Haushalte verlieren damit insgesamt eine Viertelmilliarde an Kaufkraft. Das ist Gift mitten in der anrollenden Rezession.
Heutige Mittel reichen nicht aus
Für die Prämienverbilligung erhält der Kanton einen fixen Betrag vom Bund (2009 rund 300 Mio Franken). Für jeden Franken aus Bern muss er gemäss Art. 17 Abs. 1 EG KVG einen Verbilligungsfranken drauflegen. Ab 2010 wird ein wachsender Teil der heute zur Verfügung stehenden Mittel für die volle Prämienübernahme von BezügerInnen von AHV/IV-Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe beansprucht. Wegen Lohnkürzungen und Entlassungen wird die Zahl der Haushalte, die auf einen Prämienzustupf angewiesen sind, stark zunehmen. Dazu kommt, dass heute weniger als ein Viertel der Familien mit Kindern Verbilligungszuschüsse erhalten.
Jetzt Kaufkraft stärken
Hier will die Initiative Gegensteuer geben, um den Prämienschock abzumildern und die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken. Sie verlangt für die Jahre 2010 – 2012 eine ausserordentliche Aufstockung der kantonalen Zuschüsse von 100% der Bundesmittel auf 115%.
Zusätzliche Bundesmittel abholen
Auch der Bundesrat sieht Handlungsbedarf. Im Herbst entscheidet das Parlament über seinen Antrag, die Prämienverbilligungs-Beiträge des Bundes für 2010 schweizweit um 200 Millionen Franken zu erhöhen; Zürich würde damit rund 35 Mio Franken zusätzlich erhalten. Das Programm hat einen Haken: Es steht den Kantonen frei, ob sie die zusätzlichen Bundesmittel beanspruchen wollen. Auch hier setzt unsere Initiative an: Sie verpflichtet die Zürcher Regierung, die Zuschüsse aus Bern auch wirklich abzuholen.
Initiativseite: http://www.praemienverbilligung-ja.ch
Unterschriftenbogen
Initiative “Tragbare Krankenkassenprämien für alle” lanciert
Heute 14. August beginnt die Unterschriftensammlung für die kantonale Volksinitiative „Tragbare Krankenkassenprämien für alle (Prämienverbilligung jetzt)“ der Alternativen Liste (AL). Um den Prämienschock von 2010 abzufedern, verlangt die Initiative für die Jahre 2010 bis 2012 eine befristete Aufstockung der kantonalen Prämienzuschüsse um 15 Prozent.