Es ist mit einer happigen Prämienerhöhung für das nächste Jahr zu rechnen. Im Kanton Zürich wird die Krankenkasse um 6 bis 8 Prozent teurer werden! Der Kostenschub wird viele Haushaltungen empfindlich treffen und die Kaufkraft weiter schmälern. Bereits heute zahlen Hauhalte schon mehr für die obligatorische Krankenkasse als für die Steuern. Die Zürcher Bevölkerung wird zwischen 2010 und 2012 rund eine Viertelmilliarde Franken an Kaufkraft verlieren.
Ein weiterer Kaufkraftverlust der Bevölkerung muss in der aktuellen Wirtschaftskrise verhindert werden. Darum hat der Bundesrat gehandelt und eine einmalige Aufstockung der Prämienverbilligung dem Bundesparlament vorgelegt. Doch derselbe Rat, der der UBS Milliarden für Fehlspekulationen nachwirft – und so indirekt die fröhliche Boni-Mentalität der Banker am Leben erhält – hat kein Herz für eine moderate und einmalige Prämienverbilligung um 200 Mio. Franken.
Der Entscheid des Nationalrates ist unsozial und wirtschaftspolitisch kurzsichtig.
Aus diesem Grund habe ich das dringliche Postulat „Jetzt Kaufkraft stärken: Aufstocken der individuellen Krankenkassenprämienverbilligung“ zurückgezogen, weil ihm nun die Grundlagen fehlen.
Nationalrätin Hummel (CVP) vertrat die ablehnende Haltung der Kommission mit dem Argument, dass die Kantone gefordert seien. Sie sollen der steigenden Prämienlast mit ausserordentlichen Verbilligungsbeiträgen begegnen. – Und genau das will die vor paar Wochen lancierte Volksinitiative der AL: Die Initiative will die Aufstockung der kantonalen Beiträge an die individuelle Prämienverbilligung um 15% für die nächsten drei Jahre. (http://praemienverbilligung-ja.ch)
Kaspar Bütikofer, AL
fraktionserklarung-ipv (.doc)