AL Alternative Liste Zürich

Erklärung der AL zur Wohndebatte im Zürcher Gemeinderat

Am Montag hat der Stadtrat mit den neuen Leitlinien zur Wohnpolitik seine Bereitschaft bekundet, eine politische Wende einzuleiten. Wenn ein Viertel der alten Menschen, die auf der Warteliste der Stiftung Alterswohnen stehen, ihre Wohnung wegen einer Kündigung verlassen müssen, ist ein solcher Kurswechsel mehr als angesagt. Die Zeiten sind zu Ende, in denen der Stadtrat seine erste und nobelste Aufgabe darin sehen durfte, ein zahlungskräftiges Klientel in die Stadt zu holen und die bevorzugten Quartiere mit Alleekonzepten, Abbruch- und Sanierungsförderung für die Nomaden des Neoliberalismus frei zu putzen.

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Mit den heute zur Diskussion stehenden Vorlagen kann der Gemeinderat zeigen, dass er die neue Wohnpolitik des Stadtrats unterstützen und akzentuieren will.

  • Wenn wir mit dem Ja zur „Initiative für bezahlbare Wohnungen” 500 städtische Liegenschaften dauerhaft der spekulativen Aufwertung entziehen,
  • wenn wir den Gelüsten des Finanzvorstandes, Sondererträge auf Kosten der Genossenschaften zu generieren, mit klaren Richtlinien für die Vergabe und Verlängerung von Baurechten Grenzen setzen;
  • und wenn wir die Mittel zur Verfügung stellen, damit die PWG auf dem völlig überhitzten Liegenschaftsmarkt wieder Wohnhäuser kaufen kann,

so sorgen wir dafür, den Status quo städtischer Wohnbauförderung zu sichern.
Für eine Wende braucht es mehr:

  1. Wie die Stadt Zug, die in ihrem Baurecht eine Zone mit einem Mindestanteil an gemeinnützigen Wohnungen geschaffen hat, müssen auch wir die privaten Eigentümer in die Pflicht nehmen. Wenn Gestaltungspläne erlassen und städtische Grundstücke für die Realisierung von grösseren Überbauungen verkauft werden, muss sichergestellt sein, dass die Immobilienkonzerne einen Drittel der Nutzläche für den nichtspekulativen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Die Gestaltungspläne für das Zollfreilager und die Manegg und die Verkaufsgeschäfte im Hardturm und beim Bahnhof Altstetten sind ein Lackmus-Test für Gemeinde- und Stadtrat.
  2. Wenn Immobilienfirmen die Sanierung bestehender Bauten dazu nutzen, spekulative Mietzinserhöhungen zu realisieren (wie das CS und die AXA in ihren Wohnsiedlungen im Brunaupark tun); wenn solche Firmen ihre Wohnhäuser gar ohne Not vor einer Sanierung leerkündigen (wie das die Pensionskasse der Georg Fischer AG an der Aprikosenstrasse getan hat und wie es die Familie Steiner an der Engelstrasse gerade tut), muss die Exekutive der Stadt Zürich handeln. Die Eigentümer, die die guten Dienste der Stadt gern in Anspruch nehmen, müssen daran erinnert werden, dass sozialverträgliches Handeln mit solchen Praktiken nicht vereinbar ist.
  3. Und nicht zuletzt braucht es auch eine echte Neuorientierung in der 2000-Watt-Politik (und nicht nur eine Untersuchung „der sozialen Konsequenzen für den Wohnungsbau”). Es wäre ein Hohn, wenn die 2000-Watt-Strategie der Stadt Zürich dazu führen würde, dass langjährige Stadt-Bewohner/-innen in die Agglomeration ziehen und täglich in die Stadt pendeln müssen, während die ökologisch sanierten Häuser in der Stadt von Menschen bewohnt werden, die doppelt so viel Wohnraum belegen wie die vertriebenen Altmieter/-innen.

Zürich, 25. November 2009

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