Das Budget sieht einen Mehraufwand von 685 Mio. Franken vor. Dies ist Ausdruck der konjunkturellen Lage. Doch nicht nur: Das enorme Defizit ist in erster Linie Folge der kurzsichtigen bürgerlichen Finanzpolitik, die sich einseitig auf Steuersenkungen, von denen hauptsächlich die Wohlhabenden profitieren, konzentrierte. Dem Kanton wurden in den letzten zehn Jahren Einnahmen von rund 800 Mio. Franken jährlich entzogen. Die bürgerliche Finanzpolitik steht mit den heute präsentierten tiefroten Zahlen definitiv vor einem Scherbenhaufen.
Die erste Massnahme zur Verbesserung des Budgets besteht daher im Verhindern weiterer Steuersenkungen, wie die anstehende Steuergesetzrevision, die u. a. die 13. Progressionsstufe streichen will. Das Budget könnte so bereits um 360 Mio. Franken entlastet werden. Ein Milliarden schweres Sanierungsprogramm 10 ist in der aktuellen schweren Rezession das falsche Mittel. Eine einschneidende Sparrunde würde lediglich die Krise verschärfen und verlängern. Zudem liegt das Problem der kantonalen Finanzen nicht primär bei den Ausgaben, sondern bei den steuersenkungsbedingten Mindereinnahmen.
Statt weitere Sanierungsprogramme zu schnüren, sollte viel mehr über eine Revision der Ausgabenbremse nachgedacht werden. Der aktuelle Mechanismus des mittelfristigen Ausgleichs ist nicht krisentauglich und wirkt prozyklisch auf den Konjunkturverlauf. Zu prüfen wäre beispielsweise eine Regelung, wie sie der Bund kennt (Art. 15 FHG), die in rezessiven Zeiten dem Staat einen grösseren finanziellen Handlungsspielraum lässt.