Das heutige System der Kopfprämien ist denkbar unsozial: Arbeitslose und Millionäre berappen den gleichen Frankenbetrag. Viele Haushalte zahlen für die obligatorischen Krankenkassenprämien mehr als für die Steuern. Eine Familie mit zwei Kindern muss in der Stadt Zürich dafür heute schon über 10′000 Franken aufwenden. 2010 werden es 800 bis 1′000 Franken mehr sein.
Verbilligungszuschüsse hinken hintendrein
Dank der von Bund und Kanton gewährten Prämienverbilligungen kann der unsoziale Finanzierungsmodus ein wenig gemildert werden. Insgesamt erhalten heute – nicht zuletzt dank einer erfolgreichen AL-Initiative im Jahr 2001 – rund 400′000 Personen Verbilligungszuschüsse. In den letzten Jahren haben diese allerdings mit der rasanten Prämienteuerung nicht Schritt gehalten. Zudem wird ein wachsender Teil der verfügbaren Mittel für die volle Prämienübernahme der 90′000 BezügerInnen von AHV/IV-Ergänzungsleistungen und der Sozialhilfe beansprucht; allein für 2010 beträgt der Mehrbedarf rund 30 Mio Franken. Wegen Lohnkürzungen und Entlassungen wird die Zahl der auf einen Prämienzustupf angewiesenen Haushalte in nächster Zeit deutlich zunehmen.
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Für die Prämienverbilligung erhält der Kanton einen fixen Betrag vom Bund. Für jeden Franken aus Bern muss er gemäss Art. 17 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum KVG (EG KVG) einen Verbilligungsfranken drauflegen. Die Volksinitiative verlangt für die Jahre 2010 – 2012 eine ausserordentli che Aufstockung der kantonalen Zuschüsse um 15%.
Regierungsrat bessert zweimal nach
Bereits vor ihrer Einreichung hat die AL-Initiative eine Art Vorwirkung entfaltet. Noch im Mai 2009 hatte der Regierungsrat nur ganz bescheidene Anpassungen der Verbilligungsbeiträge für 2010 angekündigt. Da das kantonale Einführungsgesetz vorschreibt, dass die Kinderprämien zu 85% und die Prämien für junge Erwachsene zu 50% übernommen werden, musste er angesichts der massiven Prämienaufschläge Anfang Oktober ein erstes Mal die Zuschüsse für diese beiden Gruppen aufsto cken. Aufgrund hartnäckiger Rückfragen von AL-Kantonsrat Kaspar Bütikofer musste die Gesundheitsdirektion die Budgetzahlen für 2010 korrigieren: von Bern kommen rund 19 Mio Franken mehr und der Kanton muss damit um gleichviel aufstocken. Angesichts der zusätzlich vorhandenen Mittel teilte die Regierung Anfang November mit, dass 2010 die Verbilligungsbeiträge für alle Bezügergrup pen zusätzlich erhöht werden. Mit ihrer Initiative will die AL jetzt vor allem Druck machen, dass der Kreis der Zuschussberechtigten ausgeweitet wird und insbesondere mehr Familien mit Kindern in den Genuss von Verbilligungsbeiträgen kommen.