Züri-West, November 2007
Schön dass die Stadt uns etwas geben will, werden viele Zürcherinnen und Zürcher sagen. Sie könnten sich zu früh gefreut haben. Vom glorreichen Beschluss, den der Gemeinderat am 14. Dezember fassen soll, werden die Allermeisten kaum etwas merken.
Alleinstehende mit einem steuerbaren Einkommen von 50’000 Franken würden mit der Steuersenkung statt 4900 Franken immer noch 4750 Franken bezaheln; Verheiratete mit zwei Kindern und einem steuerbaren Einkommen von flotten 100’000 Franken statt 11’440 immer noch 11’080 Franken. Die ein-, zwei- oder dreihundert Franken, mit denen der Mittelstand vom Steuerrabatt profitieren würden, sind nichts im Vergleich zu den Boni, die die MillionärInnen erhalten würden. Wer ein Einkommen von einer Million und ein Vermögen von fünfzehn Millionen Franken versteuert, wird dank der Steuerfusssenkung satte 11’000 Franken bekommen.
Noch extremer ist das Ungleichgewicht bei den Unternehmen. Der KMU-Betrieb mit einem steuerbaren Gewinn von 25’000 Franken und einem steuerbaren Vermögen von 250’000 Franken erhält einen Jahresrabatt von 70 Franken. Die Kapitalgesellschaft mit einem steuerbaren Gewinn von fünf Millionen und einem steuerbaren Vermögen von 25 Millionen Franken gewinnt über 29’000 Franken von der Steuerfusssenkung. Wir wissen alle, dass es nicht die Kapitalgesellschaften sind, die in der Stadt Zürich neue Arbeitsplätze schaffen. Deshalb lügt, wer behauptet, mit Steuerfusssenkungen können man etwas für den Wiedereinstieg von Arbeitslosen tun.
Wo gegeben wird, dort fehlt auch etwas. 110 Millionen Franken werden der Stadtkasse fehlen, wenn wir der Steuerfusssenkung zustimmen. 110 Millionen, für die andere zahlen. Zum Beispiel die Mieterinnen und Mieter der Stadt Zürich. Noch dieses Jahr sollen die Anlagewerte des städtischen Baulandes und von mehr als 500 städtischen Liegenschaften „aufgewertet“ werden. Auf Geheiss des Kantons sollen der Stadtkasse durch einen Rosstäuschertrick auf einen Schlag über 200 Millionen Franken zugeführt werden. 200 Millionen, für die die künftigen Mieterinnen und Mieter mit höhere Mieten zahlen müssen.
Für die Alternative Liste (AL) liegen solche Tricks nicht drin. Die Stadt ist kein Konzern, sondern ein Gemeinwesen. Die Stadt wird nie an die Börse gehen und braucht deshalb auch keine Bilanzverschönerungsaktionen. Steuersenkungen auf Kosten des gemeinnützigen Wohnungsbaus sind eine Frechheit.
Für die AL ist auch noch etwas anderes klar: Bevor über Steuerfusssenkungen für Reiche geredet werden kann, muss investiert werden. Zum Beispiel in die Schulen, wo die Spar-Reformen des Kantons der Chancengleichheit grossen Schaden zufügt haben. Wegen grösseren Klassen und den fehlenden Ressourcen bei Stütz- und Fördermassnahmen wird die Kluft zwischen den Zürichbergkindern und den Letzikids immer grösser.
Die Forderungen, mit denen die AL in die Budgetdebatte des Gemeinderates geht, sind klar. Keine Steuerfussenkungen, wenn es der Schule an Ressourcen fehlt. Keine Geschenke für Millionäre, wenn die städtischen Mieterinnen und Mieter später die Zecke zahlen müssen.