Die Alternative Liste ist erstaunt über das Eingreifen des Zürcher Regierungsrat in den eidgenössischen Wahlkampf zur Konzernverantwortungsinitiative (KOVI). Er bezieht damit einseitig Stellung für internationale Grosskonzerne und ignoriert damit die Anliegen des lokalen Gewerbes, dass in der aktuellen Krise die volle Aufmerksamkeit der Volkswirtschaftsdirektion benötigen würde.
Ein Schuss gegen die Kleinunternehmen
Die verantwortliche Regierungsrätin Carmen Walker-Späh (FDP) bezieht einseitig Stellung für Grosskonzerne und agiert hiermit als Lobbyistin derselben. Das dies mitten in der Coronakrise erfolgt, ist verstörend. Genau diese Grosskonzerne werden, wie sich bereits in der ersten Coronawelle gezeigt hat, wohl eher gestärkt aus dieser Krise gehen. Die Alternative Liste erwartet, dass sich der Regierungsrat klar auf die Seite der von der Krise am stärksten betroffenen Klein- und Mittelunternehmen stellt und diese stützt, damit diese die Krise überleben. Hierfür muss er genügend Mittel mobilisieren.
Zeichen der Zeit nicht erkannt
Der Regierungsrat hat offenbar noch nicht erkannt, dass wir uns auch in einer Klimakrise befinden und der Kanton Zürich hat nicht umsonst den Klimanotstand ausgerufen. Hierbei muss der Kanton Zürich sein Bestmöglichstes unternehmen, um klimaschädliche Verbrechen von Grosskonzernen zu verhindern – genau wie dies die KOVI will. Auch basieren unsere Arbeitsplätze nicht auf Ausbeutung der Arbeitnehmenden, viel mehr schwächen Verbrechen gegen die Menschenrechte andernorts unsere Arbeitsplätze und Stellung im internationalen Arbeitsmarkt. Der Regierungsrat muss hier vorwärtsschauen und sich seiner Verantwortung für Mensch und Umwelt bewusst werden. Die Alternative Liste fordert den Regierungsrat auf, mit aller Kraft lokale Wirtschaft in der Krise zu unterstützen, anstatt auf dem Rücken unserer KMU’s Politik für Grosskonzerne zu machen. Von einer Annahme der Konzernverantwortungsinitiative profitiert auch der Kanton Zürich.
Zürich, 29. Oktober 2020