Die Kinder zuletzt: Stadt will Schulhaus an Autobahn bauen
Wenn’s Geld und Raum für Kongresszentren, Kunsthäuser und Sportstadien braucht, ist der Stadtrat kreativ - wenn’s um Investitionen für die Volksschule geht, scheitert das Gremium oft kläglich. An der Gemeinderatssitzung vom 1. Februar 2012 schmetterten SVP und FDP im Verein mit der SP ein Postulat von AL-Gemeinderat Richard Wolff für eine kinder- und familienfreundliche Schulhausplanung in Zürich West mit 81 zu 41 Stimmen ab. Ein Bericht von AL-Gemeinderat Walter Angst.>>
Prostitutions-Verordnung: Bürokratie der Wohlmeinenden
Die neue Verordnung zur Regelung der Strassen-, Fenster- und Salonprostitution, die der Gemeinderat am 25. Januar 2012 verabschiedet hat, will uns glauben machen, sie sei eine Wohltat für die Sexworker/-innen und die Stadtbevölkerung. Die AL-Fraktion sieht das kritisch und hat darum Nein gestimmt.>>
Alternative Liste (AL) darf keine Richterinnen und Richter stellen
Die Parteien FDP-SVP-CVP haben mit ihrer Sperrminorität das Aufnahmegesuch der Alternativen Liste in die Interparteiliche Konferenz (IPK) des Bezirks Zürich abgelehnt. Die IPK bestimmt die Richterinnen und Richter am Bezirksgericht Zürich aufgrund der Parteienstärke der letzten Kantonsratswahlen. Die AL hat nach nachdem zweimaligen Einzug in den Kantonsrat gemäss den Statuten der IPK die Aufnahmekriterien erfüllt. Dennoch erhielt das AL-Aufnahmegesuch an der IPK-Versammlung vom 17. Januar...>>
Ein Budget der verpassten Prioritäten
Fraktionschef Alecs Recher äusserte sich namens der AL kritisch zum stadträtlichen Budget für 2012. Angesichts der aufziehenden finanzpolitischen Wolken erachtet es die AL als unabdingbar, Schwerpunkte zu setzen und Fehlentwicklungen zu korrigieren. Schwerpunkte, die an erster Stelle dem Alltagsleben zu Gute kommen. Der Stadtrat hat es verpasst, bei der Ausarbeitung des Budgets diese Prioritäten zu setzen. >>
Fall Elmer: Schallende Ohrfeige für Staatsanwalt und Bank Bär vor Obergericht
Die Berufungsverhandlung im Fall des Ex-Bär-Bankers und Whistleblowers Ruedi Elmer vor Obergericht endete am 17. November 2011 mit einem Knalleffekt. Das Gericht wies die Anklage in allen noch pendenten Punkten als ungenügend zurück und gab dem Staatsanwalt ein paar knifflige Strafaufgaben auf den Weg. Die AL Zürich war mit einem Flugblatt und einem Solidaritäts-Transparent vor der Verhandlung präsent.>>
AL-Abstimmungsparolen für den 27. November 2011
Im Vordergrund steht für die AL am 27. November die wohnpolitische Grundsatzabstimmung in der Stadt Zürich. Der Kampf gegen die Spekulation und für mehr bezahlbare Wohnungen muss mit einem wuchtigen JA unterstützt werden. Die Parolen im Einzelnen:>>
