Stadtentwicklung

Obwohl nur mittelgross, verfügt Zürich als Stadt über urbane Vielfalt, grosstädtisches Flair und eine hohe Lebensqualität, die allen zugute kommt. Diese positiven Eigenschaften werden durch die Boomtown-Ent­wicklung der letzten Jahre mehr und mehr infragegestellt.

Mit der Aera Ledergerber-Martelli hat ein Paradigmawechsel in der Stadtentwicklung stattgefunden. Das einst sinnvolle Instrument der kooperativen Planung wurde pervertiert zu einem Prozess, bei dem Private ihre Grossgrundbesitzer-Interessen über weite Strecken durchsetzen können. Nutzungsdichte, Nutzweise und Angebotspreise bestimmen die Privaten, die Stadt begnügt sich im wesentlichen mit ein paar ober­flächlichen ästhetischen und ökologischen Retuschen. Bei den Projekten WestLink (SBB) und Hardturmpark tritt der Stadtrat privaten Bauherren strategisch wichtige städtische Parzellen ab, ohne wesentliche Ge­genleistungen einzufordern.

Mit der renditeorientierten Umnutzung der Industriebrachen und der forcierten „Aufwertungs“-Politik in den Quartieren wird es für produzierende Gewerbebetriebe mit geringer Wertschöpfung zunehmend eng. Lebensentwürfe, die keinen Mehrwert versprechen, finden kein Gehör. Dass in der Binz ein alternatives Kultur- und Wohnprojekt plattgemacht werden soll und dass die Kalkbreite verschwinden muss, löst im linksgrünen Mainstream kaum Reaktionen aus.

Zwar haben die Stimmberechtigten das einseitig kommerziell dominierte Public-Private-Projekt (PPP) Kon­gresshaus bachabgeschickt und kämpferische AnwohnerInnen das PPP-Shoppingcenter-Stadion beim Hard­turm gestoppt. Doch abschreckende Negativbeispiele grundeigentümerfreundlicher Planungen bleiben ge­nug: vom Leutschenbach, Maag-Areal, Stadtraum HB bis zum Hardturm-Areal. Praktisch nie hat die SP und nur selten die Grünen zu dieser Politik Nein gesagt.

Besonders massive Eingriffe sind im Kreis 4 geplant. Im Rahmen des Projekts „Langstrasse plus“ soll unter dem Titel „Quartieraufwertung“ ein weiteres, als aufsässig und unangepasst geltendes Stadtquartier schrittweise geliftet und mit der Sperrung der Langstrasse eine Boutique- und Partymeile geschaffen wer­den. Im Stadtraum HB – neu „Europaallee“ - wird ein steriles Neubauquartier im Einheitslook mit Banken und nochmals Banken – von UBS über Clariden Leu bis Swisscanto - konzipiert, statt zahlbaren Wohnungen werden Business-Apartments, teure Eigentums-Lofts, eine „Seniorenresidenz für gehobene Ansprüche“ und ein Design-Hotel „25 hours“ geplant. Mit der 30 m breiten Neufrankenschneise, der 20 Häuser zum Opfer fallen würden, soll auch gleich der zugehörige Durchfahr- und Renommierboulevard geschaffen werden. Geht es nach dem Willen der Kantonsregierung, soll anstelle des denkmalgeschützten Güterbahnhofs der Notter-Knast-Palast, das 700-Mio-fränkige Repressionszentrum für Polizei und Justiz (PJZ) hingeklotzt werden.

Die AL hat aktiv zur Verwerfung der Kongresshausvorlage beigetragen und sich mit Referenden gegen den Gestaltungsplan Stadtraum HB und die Baulinienvorlage Neufrankengasse zur Wehr gesetzt. Wenn Zürich eine vielfältige Stadt bleiben soll, braucht es jetzt mehr Widerstand von den direkt Betroffenen und einen Kurswechsel in der Kommunalpolitik. Sonst werden wir uns in zwanzig Jahren in einer Mischung aus Mini-Frankfurt und Mini-London wiederfinden.

Ob all der Prestigeprojekte und „Aufwertungs“-Massnahmen haben wichtige Infrastrukturbedürfnisse in den Quartieren das Nachsehen. Statt ein dringend nötiges Schulhaus im Wachstumsquartier Affoltern vo­ranzutreiben, bastelt der Stadtrat nach dem Moneo-Crash prioritär an einer Zweitauflage des Kongresshau­ses.

Die AL fordert konkret:

  • Paradigmawechsel in der Stadtentwicklungspolitik: dezidierte Formulierung städtischer Interessen gegenüber den privaten Grundbesitzern statt kumpelhafter Appeasement-Politik

  • Keine städtischen Landgeschäfte mit Privaten ohne Durchsetzung von übergeordneten Stadtent­wicklungszielen (Mindestanteile für gemeinnützige Wohnungen, ökologische Minimalstandards etc.)

  • Aktive planerische Massnahmen zur Sicherung zahlbarer Gewerberäume

  • Vermehrter Einbezug sozial-, wohn- und gewerbepolitischer Zielsetzungen im Rahmen des Projekts „Räumliche Entwicklungs-Strategie“ (RES)

  • Stopp der forcierten „Aufwertungs“-Politik im Langstrassenquartier

  • NEIN zum Bau der Neufrankenschneise, NEIN zur Sperrung der Langstrasse (kommende Kreditvorla­gen)

  • NEIN zum Polizei- und Justizmonster-Bau am Güterbahnhof, Kauf des Areals durch die Stadt und ge­mischte Nutzung als Gewerbe- und Kulturzentrum

  • Prioritäre Planung vitaler Infrastrukturen (Schulhäuser, Gemeinschaftszentren) in Entwicklungs­gebieten statt Leuchtturm- und Prestigeprojekte