Sozialpolitik
Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage wird Sozialpolitik in der kommenden Legislatur wiederum ein schwergewichtiges Thema sein. Die Frage der Verteilung von Arbeit und Einkommen wird noch härter und grundlegender geführt werden. Die heutige Breite der Lohnschere entbehrt jeder erklärbaren und vertretbaren Grundlage. Es tut gut, dass die obszönen Mega-Saläre und Boni frontal angegriffen werden.
Wir akzeptieren nicht, dass Menschen ohne ausreichendes eigenes Einkommmen in ihren Rechten eingeschränkt, überwacht, gegängelt werden. Wir halten weiterhin nichts vom Betrugs-Generalverdacht gegenüber SozialhilfeempfängerInnen, Sozialdetektiven, Arbeitszwang, Einschränkung der Reisefreiheit und ähnlichen Druckmitteln. Grundrechte dürfen nicht an Verfügbarkeit von Lohnarbeit gekoppelt werden. Wo es um die Existenzssicherung geht, darf der Grund der Unterstützungsbedürftigkeit keine Rolle spielen: das heutige Hin- und Herschieben zwischen Sozialversicherungen und Sozialhilfe verschlimmert nur die Situation der Betroffenen und erhöht die Gesamtkosten für das Gemeinwesen.
Mehr Kompetenzen für und Vertrauen in die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an der Basis anstelle einer aufgeblähten Bürokratie begrüssen wir. Damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können, müssen ihnen aber das notwendige spezielle Fachwissen, Weiterbildung und Infrastruktur zur Verfügung stehen. Insbesondere müssen die Sozialarbeitenden den Betroffenen je nach individuellem Bedarf nebst finanziellem auch persönlichen Support zukommen lassen können. Wir fordern daher weiterhin, dass die Fallzahlen pro MitarbeiterIn sich auf einem Niveau bewegen, das eine solche Betreuung ermöglicht.
Unsere Forderungen:
Existenzsicherung für alle, ohne Bedingungen und ohne Einsatz von Druckmitteln
Strikte Freiwilligkeit aller Programme zur Arbeitsintegration: Arbeitsintegration als Sanktionsmassnahme ist völlig verfehlt.
Mehr Nischenarbeitsplätze: Die Stadt muss mehr Arbeitsplätze anbieten, fördern und fordern, wo Menschen mit Beeinträchtigungen arbeiten können
Gewährleistung eines verbindlichen und gerechten Mindestlohns
Zeit für die Betroffenen durch eine echte Sozialberatung statt uferlose Bürokratie in der Sozialhilfe
Kein Ausspielen und gegenseitiges Zuschieben von KlientInnen zwischen den verschiedenen Sozialversicherungen (Case Management und Zusammenarbeit zwischen den Institutionen)
Erhalt von gewachsenen sozialen Strukturen in Quartieren statt Zerstörung durch Überaufwertung
Keine künstliche Schaffung von sozialen Ghettos, sondern Förderung der sozialen Durchmischung (u.a. Begleitetes Wohnen verteilt auf alle Stadtkreise)
Ausreichend Kinderbetreuungsplätze und ausreichend Betreuer und Betreuerinnen
Tragbare Krankenkassen-Prämien für alle (15% mehr Prämienverbilligungszuschüsse der Kantons gemäss neuer kantonaler Volksinitiative der AL)
Keine Zweiklassenmedizin
Freie Wahl zwischen Schul- und Alternativ/Komplementärmedizin
Niederschwellige Anlaufstelle und spezialisierte Sozialarbeitende in der wirtschaftlichen Sozialhilfe, die mit Menschen - auch Flüchtlingen - mit Traumata umgehen können