Die von Franz Weber lancierte Initiative will den Anteil von Zweitwohnungen auf höchstens 20 Prozent pro Gemeinde begrenzen. Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments bringt Verbesserungen, geht aber nicht weit genug.

Steuer-Mogelpackung mit weiteren Steuerschlupflöchern für Gutverdienende, die sich Wohneigentum ohnehin leisten können.
Mehr Infos: www.bausparen-nein.ch

2007 wurde in der Deutschschweiz die Buchpreisbindung abgeschafft. Mit dem BuPG sollen Verleger und Importeure wieder verbindliche Endverkaufspreise festlegen können. Das Referendum dagegen wurde von Jungliberalen, junger SVP, Ex Libris und Piraten ergriffen. Die Befürworter des Gesetzes wollen erreichen, dass das Kulturgut Buch nicht zur Ware in den Händen gewinnorientierter Verteiler verkommt und der Vormarsch der grossen Buchhandlungsketten und das Sterben kleiner Buchhandlungen aufgehalten wird. Fixpreise für Bestseller sollen mithelfen, dass auch Nicht-Mainstream-Publikationen zu tragbaren Konditionen erhältlich sind.

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Bei der Parolenfassung zur Vorlage über den Strichplatz, über die wir wegen des SVP-Referendums am 11. März abstimmen, war die AL-Versammlung gespalten.
Die einen begrüssen es, dass der Stadtrat eine sozial betreute Strichzone schafft, und wollen dem Projekt – trotz teilweise vorhandener Skepsis – eine Chance geben.
Die andern befürchten eine weitere Illegalisierung der Frauen, die sich der neuen Regulierung nicht unterziehen wollen, und generell eine schärfere Repression.
Angesichts der Patt-Situation wurde Stimmfreigabe beschlossen.

Nein zu 13.5 Mio für mehr Verkehr
Im Areal, das heute schon 6000 Arbeitsplätze beherbergt, sollen weitere 6000 ermöglicht werden. Das Gebiet, das heute schon im Verkehr erstickt, kann dies nicht verkraften. Grünflächen fehlen ebenso wie Wohnungen für die vielen Angestellten.
Die AL hat sich als Erste gegen die verfehlte Planung des Stadtrates gewandt. Sie hat früh darauf hingewiesen, dass der Stadtrat seine Planung auf eine neue S-Bahnstation abstellt. Diese kann aber von Dietikon gar nicht selbst beschlossen werden. Der Kanton unterstützte unsere Argumente und verlangte eine Überarbeitung der Planung. Leider hat der Stadtrat daraus nichts gelernt.