Das Referendum gegen die Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) steht. AL, CVP, EDU, EVP, Grüne und SP haben das Kantonsratsreferendum heute eingereicht. 80 Kantonsratsmitglieder von links bis...>>

Die Regierung will ab 2012 die Mittel für die individuelle Verbilligung der Krankenkassenprämien um 42 Mio. Franken kürzen. Dazu sagt die AL entschieden NEIN. Dieser Vorschlag bildet den Kern des Sanierungsprogramms 10 (San10)...>>

Die Alternative Liste wird das unsoziale Sparpaket San10 bekämpfen. Obwohl die Steuereinnahmen steigen, sollen zwischen 2011 und 2014 1'479 Mio. Franken gespart werden. Es kann nicht angehen, dass 20% bzw. 42 Mio. Franken bei den...>>

Das heute zusammen mit dem KEF 2010-2013 präsentierte Budget macht eines klar: Die bürgerliche Steuersenkungspolitik ist nicht krisentauglich. Ein Budgetfehlbetrag von 685 Mio. und ein verfehlter mittelfristiger Ausgleich von 3,8...>>