Steuergeschenke an Banken: Stadt Zürich ergreift Gemeindereferendum - Volksreferendum zustandegekommen

09. September 2010

Polit-Premiere: Die Stadt Zürich will nicht auf 40 bis 50 Millionen Franken Steuergelder verzichten und ergreift darum gegen die vom Kantonsrat verabschiedete Steuerreform das Gemeindereferendum. Der Gemeinderat hat mit 62 Ja- gegen 59 Nein-Stimmen den von der AL initiierten und von SP, Grünen, EVP und SD unterstützten Beschlussantrag gutgeheissen. Auch das von AL und Grünen lancierte Volksreferendum kommt zustande: Am 18. September waren bereits 3'723 Unterschriften vorhanden (3'000 gültige sind nötig).

Der Beschlussantrag verlangt eine Volksabstimmung. Das Gemeindereferendum wurde mit der neuen Kantonsverfassung eingeführt und kann von den Städten Zürich oder Winterthur im Alleingang ergriffen werden. Zürich nimmt die Möglichkeit erstmals wahr.

Im Nachgang zur Unternehmenssteuerreform II des Bundes muss Zürich das kantonale Steuergesetz anpassen. Im Zuge dieser Gesetzesrevision hat der Kantonsrat beschlossen, zusätzlich zu technischen Anpassungen die Kapitalsteuer für juristische Personen faktisch abzuschaffen.

Künftig sollen alle Firmen die auf ihrem Ertrag entrichtete Gewinnsteuer mit der geschuldeten Kapitalsteuer verrechnen können. Die Stadt Zürich würde diese Änderung am stärksten zu spüren bekommen. Im Jahr 2008 entfielen beispielsweise 74 Prozent der im Kanton Zürich entrichteten Kapitalsteuern auf die Stadt Zürich.

Durch die von der Mehrheit des Kantonsrates gewünschte Möglichkeit der Verrechnung mit der Gewinnsteuer wären der Stadtkasse 2008 beispielsweise 40 bis 47 Millionen Franken weniger an Steuergeldern zugeflossen.

«Signal aussenden»

Eine solche neuerliche Entlastung der ertrags- und kapitalstarken juristischen Personen dürfe die Stadt Zürich nicht einfach hinnehmen, hiess es am Mittwoch im Gemeinderat bei AL, SP, Grünen, Schweizer Demokraten und EVP.

Unbestritten seien die technischen Anpassungen der Steuergesetzrevision, sagte ein Vertreter der AL. Aber «schnell noch etwas hineinpflümeln», das vor allem Banken und Versicherungen entlaste, das gehe nicht. Darüber müsse das Volk befinden. Die Stadt Zürich müsse mit dem Gemeindereferendum «ein Signal aussenden», dass sie nicht auf drei Steuerprozente verzichten wolle.

Die Gegner des Beschlussantrages - SVP, FDP, GLP und CVP - betonten, dass es letztlich um die Attraktivität des Standortes Zürich gehe. Zudem müsse die Stadt steuertechnisch «fit bleiben und in die Zukunft denken», argumentierte die GLP.

.pdf Artikel in der NZZ (9. September 2010) (PDF) (381 KB)