Mit dem Kopf durch die Wand

05. April 2012

Unerhörte Premiere: der Stadtrat klagt gegen den Gemeinderat vor Bezirksrat. Er verlangt, dass der vom Gemeinderat im Budget 2012 für die Sanierung der Nordbrücke halbierte Kredit von der Aufsichtsbehörde vollumfänglich bewilligt wird. Die Notwendigkeit der Sanierung ist unbestritten, aber das Quartier opponiert gegen die geplante zusätzliche Autospur und die Verschmälerung der Trottoirs. Der Stadtrat erachtet die ganze Vorlage, auch die strittigen Teile, als "gebundene Ausgabe", die er in eigener Regie beschliessen kann. Im Gemeinderat verlas Richard Wolff am 4. April eine scharfe Protesterklärung gegen den stadträtlichen Frontalangriff.

Mit dem Kopf durch die Wand

Rot-grüner Stadtrat zieht rot-grünen Gemeinderat vor den Bezirksrat

Dass der Stadtrat von Zürich den Gemeinderat – erstmals, wie er betont – vor den Bezirksrat zieht, um seine Kompetenzen bestätigen zu lassen, ist bemerkenswert.

Dass der Stadtrat es als gebundene Ausgabe betrachtet, wenn er die Durchfahrt auf der Nordbrücke von zwei auf vier Spuren verbreitert, die Bushaltestelle auf die Brücke verlegt, und darum das Trottoir um rund 2 Meter verschmälert, ist auch speziell.

Dass der Stadtrat vier Monate – seit der Budgetdebatte – braucht, um sich zu diesem Entscheid durchzuringen, die GemeinderätInnen aber lediglich ein paar Stunden vor der Medienkonferenz informiert, ist zumindest nicht nett.

Dass sich der Stadtrat nicht nur gegen den Gemeinderat, sondern auch gegen die PetitionärInnen und VolksvertreterInnen aus Wipkingen wendet, ist erstaunlich.

Dass der Stadtrat damit jegliches politisches Sensorium vermissen lässt, ist nur noch unverständlich.

Der Stadtrat beruft sich auf seine Kompetenz, gebundene Ausgaben in eigener Regie zu bestimmen. Dieses Recht will ihm auch niemand wegnehmen. Die Nordbrücke muss saniert werden, keine Frage und keine Widerrede. Gebundene Ausgaben sind aber an den Unterhalt und Erhalt der bestehenden Substanz gebunden. Darum heissen sie ja gebundene Ausgaben. Im Fall der Nordbrücke geht es aber um eine Veränderung des Verkehrsregimes, eine Fahrbahnverbreiterung, zusätzliche Fahrspuren und eine neue Bushaltestelle. Das ist weit mehr als nötig, um den Erhalt der Brücke zu sichern.

Sowohl der Gemeinderat als auch die Quartierbevölkerung sind mehrheitlich gegen den Ausbau der Nordbrücke, was sie auch mehrheitlich bezeugt haben. Die Mehrheit der Bevölkerung will nicht breitere Strassen, schmalere Trottoirs, schnellere und mehr Autos in der Stadt und die Missachtung der anständig, ordentlich und demokratisch vorgebrachten Anliegen. Sie will das auch nicht juristisch auskämpfen müssen.

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