Alternative Liste (AL) darf keine Richterinnen und Richter stellen
Die Parteien FDP-SVP-CVP haben mit ihrer Sperrminorität das Aufnahmegesuch der Alternativen Liste in die Interparteiliche Konferenz (IPK) des Bezirks Zürich abgelehnt. Die IPK bestimmt die Richterinnen und Richter am Bezirksgericht Zürich aufgrund der Parteienstärke der letzten Kantonsratswahlen. Die AL hat nach nachdem zweimaligen Einzug in den Kantonsrat gemäss den Statuten der IPK die Aufnahmekriterien erfüllt.
Dennoch erhielt das AL-Aufnahmegesuch an der IPK-Versammlung vom 17. Januar 2012 die nötige Zweidrittelsmehrheit nicht. Vordergründig zweifelten FDP-SVP-CVP an der rechtsstaatlichen Gesinnung der AL – ohne aber konkrete Gründe nennen zu können. Offenbar ist der Kalte Krieg noch nicht aus allen Köpfen verschwunden. Das wahre Motiv wird aber in der Angst der Verliererparteien FDP und CVP zu finden sein, ihre einträglichen Posten am Gericht nicht mehr besetzen zu können und diese der AL überlassen zu müssen. Demokratie heisst Teilnahme aller und nicht Verwaltung von Pfründen.
Update vom 21.01.2012:
"Bürgerliches Misstrauensvotum" (NZZ online 20. Januar 2012) (83 KB)
"Bürgerliche verhindern AL-Richter" (TA online 21. Januar 2012) (127 KB)
"Bürgerliche verhindern AL-Richter (TA-Leserkommentare) (66 KB)
Kommentare
immerhin geht es ja gerade bei einer Institution wie der Interparteilichen Konferenz um die demokratisch legitimierte, politische Heterogenität. Oder etwa doch nicht?
Was unter Rechtsstaatlichkeit zu verstehen ist, kann sich doch genau je nach Couleur auch etwas unterscheiden, und demzufolge könnte ja genau mit demselben "Vorwurf" die "Gegnerseite" gekontert werden..
Wo bleibt denn in diesem Fall die Rechtsstaatlichkeiut, wenn trotz erfüllter Zulassungsbestimmung einer missliebigen Partei die Teilnahme verweigert wird?
Da müsste sich doch noch was machen lassen!!?
Gruss, Bettina
Der Kapitalismus ist, um so mehr Menschen davon enttäuscht sind und nicht mehr mitmachen wollen wie früher - immer rechtslastiger und bewegt sich am Rande der Illegalität. Den Ablehnenden in Sachen Richter aus der AL kann ich einen Vergleich mit Hitlerdeutschland nicht verweigern. Denn sie wollen es ja so(?).
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