AL sagt NEIN zu unsozialer Sparpolitik bei der Prämienverbilligung

Die am 4. November vom Regierungsrat präsentierte Gesetzesänderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) missachtet den Volkswillen: Die heutige Regelung basiert auf einer vom Volk 2001 angenommenen Volksinitiative. Mit der Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) im Jahre 2007 wurde die bestehende Regelung ohne materielle Änderung übernommen. 

Ein Viertel weniger Verbilligungszuschüsse 

Bereits heute nimmt der Betrag, der für die individuelle Prämienverbilligung zur Verfügung steht, relativ ab, weil die Übernahme der vollen Prämien bei den Sozialhilfe- und Ergänzungsleistungsbezüger/innen immer mehr Mittel wegfrisst. Allein 2010 beträgt der Mehrbedarf dafür 30 Mio. Franken. Die Kürzung des kantonalen Beitrags um 20 Prozent schlägt darum direkt bei den Prämienverbilligungen für Erwachsene durch: Sie bekommen 350 Franken bzw. rund ein Viertel weniger. 

Steuergeschenke für die Reichen - Abbau bei der Prämienverbilligung 

Die Prämienverbilligungen dienen dazu, den unsozialen Finanzierungsmodus zu mildern. Insgesamt erhalten heute rund 400′000 Personen, die in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen leben, Verbilligungszuschüsse. Viele Haushalte zahlen heute mehr für die obligatorischen Krankenkassenprämien als für die Steuern. Eine Familie mit zwei Kindern muss in der Stadt Zürich dafür heute schon über 10‘000 Franken aufwenden. Dies ist insofern von Bedeutung, weil das San10 eine Folge der Steuerfusssenkungen ist. Bedenkt man, dass der mittelfristige Haushaltsausgleich nur wegen der geplanten Streichung der obersten Progressionsstufe und der faktischen Abschaffung der Kapitalsteuer nicht erreicht und deshalb das San10 notwendig wird, so offenbart sich der unsoziale Umverteilungseffekt der bürgerlichen Finanzpolitik: Steuergeschenke für die Reichen und massive Kürzungen bei den Prämienverbilligungen. 

AL-Volksinitiative „Tragbare Krankenkassenprämien für alle“ 

Die Alternative Liste wird die Änderung des EG KVG mit allen Mitteln bekämpfen. Das wirksamste Abwehrinstrument gegen die unsoziale Abbaupolitik ist ein JA zur AL-Volksinitiative „Tragbare Krankenkassenprämien für alle“, die voraussichtlich im Mai 2011 zur Abstimmung kommt. Sie verlangt statt einer Kürzung eine Aufstockung der kantonalen Zuschüsse um 15%.

AL-Communiqué als PDF (32 KB)