Abstimmungs-Parolen der AL zum 4. September: JA zur Aufhebung des PJZ-Gesetzes und zur Städte-Initiative - Stefan Bolz (AL) in den Gemeinderat Oberengstringen!

Kanton Zürich

1. A. Sozialhilfegesetz (Änderung)                                                 NEIN
1. B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten                                  NEIN
1 .C. Stichfrage                                                                         Vorlage A

Die AL sagt Nein zur Änderung, weil sie eine flächendeckende Auskunfts- und Denunziationspflicht aller Amtsstellen einführt, und noch entschiedener Nein zum Gegenvorschlag der SVP, der weiter-gehende Verschärfungen zu Lasten der Sozialhilfe-EmpfängerInnen verlangt.

2. Gesetz über die hauswirtschaftliche Fortbildung (Aufhebung)    Freigabe

3. Gesetz für ein Polizei- und Justizzentrum (Aufhebung)                    JA

Achtung: wer kein PJZ auf dem Güterbahnhof will, muss JA stimmen zur Aufhebung des PJZ-Gesetzes!

4. Initiative «Für einen wettbewerbsfähigen Kanton Zürich»              NEIN

Etikettenschwindel: die Initiative von SVP und Bund der Steuerzahler verlangt eine Halbierung der Vermögenssteuer für die Superreichen.

Stadt Zürich

1. A. Volksinitiative «Förderung des öV, Fuss- und Veloverkehr»           JA
1. B. Gegenvorschlag des Gemeinderates                                         JA
1. C. Stichfrage                                                                          Initiative

Die AL unterstützt mit Überzeugung die Volksinitiative der Gruppe „Umverkehr“ und aus taktischen Gründen den verwässerten Gegenvorschlag des Gemeinderats.

2. Wohnbauaktion 2011, 30-Mio-Rahmenkredit                                  JA

3. Einzelinitiative Rizzo für tiefere Sperrklausel bei GR-Wahlen              JA

Um bei den Wahlen ein Mandat zu bekommen, muss eine Partei heute in mindestens einem Stadtzürcher Wahlkreis 5% erzielen. Die Initiative Rizzo verlangt eine Reduktion auf 2%.

Alle Parolen Stadt und Kanton Zürich (PDF) (28 KB)

Winterthur

Kredit für Neubau Primarschulhaus Zinzikon                                      JA
Kredit für Neubau Werkhof Scheidegg                                             JA
V. Nachtrag zur FAMEX-Verordnung                                               NEIN

Artikel zur FAMEX-Verordnung (Erhöhung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung) im AL-Info August (265 KB).

Oberengstringen

Gemeinderats-Ersatzwahl                                                   Stefan Bolz (AL)
Wahl Gemeindepräsidium                                                    Käthi Mühlemann

Flyer für Stefan Bolz (PDF) (580 KB)